Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Brandenburg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

II. Was gilt aktuell

Grundsätzlich

In Brandenburg richtet sich die Beurteilung für die mit der Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen insbesondere nach den folgenden Kriterien:

  • Anzahl der stationär behandelten COVID-19-Patient:innen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner:innen (Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz)
  • Anzahl der tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
  • Anzahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz)
  • Anzahl der gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpften Personen
  • Absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten

Zur aktuellen Lage in Brandenburg: Fallzahlen

GASTRONOMIE

Gaststätten

2G / 2G-Plus: Zugang für Geimpfte und Genesene/ +Testnachweis

  • Betreiber:innen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen auf sie ausgestellten Testnachweis oder einen auf sie ausgestellten Impfnachweis über eine Auffrischimpfung vorlegen („Booster“; Ausnahme: gilt nicht für geimpfte/genesene Personen unter 18 Jahre; gilt nicht für  die Verpflegung im Rahmen der Beherbergung/in Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten)
  3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den geimpften / genesenen Personen (§ 7 Abs. 1) gewährt wird
  4. die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
  5. in geschlossenen Räumen:
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.

Ausnahmen

  • Dies gilt nicht für Betreiber:innen von:
  1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen
  2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes
  3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen
  4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll
  5. Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen
  • Diese haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  2. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen
  3. in geschlossenen Räumen:
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

CLUBS / DISKOTHEKEN

  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen - soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden: für den Publikumsverkehr geschlossen
  • Festivals: Untersagt (= Musik- und Tanzveranstaltungen, bei denen in der Regel während mehrerer Tage im Rahmen eines bestimmten Ablaufprogramms Darbietungen einer Vielzahl von Künstler:innen erfolgen)
  • Nicht geschlossen werden müssen Bars, wenn dort nicht getanzt wird. Hier sind die Regelungen für Gaststätten zu beachten

VERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter

3G – Zugang für Geimpfte, Genesene oder Getestete:

  • Veranstalter:innen von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  2. die Zutrittsgewährung nur für Besucher:innen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen
  3. die Erfassung der Personendaten aller Besucher:innen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
  4. die Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen
  5. in geschlossenen Räumen:
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird
  • Kapazität: unter freiem Himmel bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Besucher:innen (nach Genehmigung ggf. bis zu 500 Personen, Antrag Gesundheitsamt)
  • Kapazität: in geschlossenen Räumen bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Besucher:innen (nach Genehmigung ggf. bis zu 500 Personen, Antrag Gesundheitsamt)
  • Ausnahmen: für bestimmte Veranstaltungen (z.B. Veranstaltungen der Rechtspflege, Betriebsratssitzungen)

Optionales 2G-Modell -  Zugang für Geimpfte und Genesene:

  • Testnachweis und Abstandsgebot entfallen (Nr. 2, Nr. 4)
  • Veranstalter:innen haben sicherzustellen:
  1. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur Geimpften und Genesenen gewährt wird
  2. vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter

2G – Zugang für Geimpfte und Genesene:

  • Veranstalter:innen von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für geimpfte und genesene Personen
  3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den geimpften und genesene Personen (§ 7 Abs. 1) gewährt wird
  4. die Erfassung der Personendaten aller Besucher:innen in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
  5. in geschlossenen Räumen
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.

Optionales 2G-Plus-Modell - Zugang für geimpfte und Genesene + Testnachweis:

  • 2G-Plus: Veranstalter:innen können vorsehen, dass die genesenen und geimpften Personen zusätzlich einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (Ausnahme: Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis über eine Auffrischimpfung vorlegen; Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

Großveranstaltungen / Spezialmärkte

  • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen: Untersagt
  • Ausnahme: z.B. Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Angebote
  • Durchführung von Volksfesten, Spezialmärkten und Jahrmärkten: Untersagt

HOTELLERIE / BEHERBERGUNG

Beherbergungen allgemein (touristisch)

2G: Zugang für Geimpfte und Genesene

  • Betreiber:innen von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für Geimpfte und Genesene genannten Personen
  3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in genannten Personen gewährt wird
  4. in gemeinschaftlich genutzten Räumen:
    • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote)

Beherbergungen zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken u.a.

3G: Vorlage eines Testnachweises ausreichend

  • 3G: Vorlage eines Testnachweises gilt ebenso bei Beherbergungen:
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts
    • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

III. Fragen & Erläuterungen

Was gilt bei der 2G-Zutrittsgewährung?

  • Zwingende 2G-Zutrittsgewährung: Betreiberer:innen / Anbieter:innen haben sicherzustellen, dass sie im Rahmen des Publikumsverkehrs ausschließlich folgenden Personen Zutritt gewähren:
  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen:
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen (gesundheitliche Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen)
  • Optionales 2G-Modell: Die 2G-Zutrittsgewährung kann in einigen Fällen alternativ gewählt werden. Es entfallen dann nach Maßgabe der Verordnung einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz.

Welche Ausnahmen bestehen grundsätzlich von der Testpflicht?

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt als erfüllt für:

  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder
  • Schüler:innen, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule einer regelmäßigen Testung unterliegen; als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig
  • geimpfte Personen
  • genesene Personen

Was ist für Kontroll- und Testnachweise zu beachten?

  • Kontaktnachweis, verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung; kann in elektronischer Form erfolgen (z.B. mit spezieller App)
  • Kontaktnachverfolgung kann durch QR-Code-Registrierung/Corona-Warn-App des RKI erfolgen
  • Einsichtnahme in Testnachweis in digitaler oder verkörperter Form/ in Impf-/Genesenennachweis als digitales Covid-Zertifikat (elektronisch oder gedruckt)
  • Nachweise jeweils gemeinsam mit amtlichem Ausweisdokument im Original