Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Brandenburg

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in BrandenburgNachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Brandenburg:

  • Die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung werden bis zum 11. Oktober verlängert, die Großveranstaltungsverbotsverordnung gilt bis zum 1. Januar 2021.
  • Gilt für Gaststätten jeder Art im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes und Beherbergungsstätten.
  • Für den Publikumsverkehr zu schließen sind: Clubs, Diskotheken und Musikclubs.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Bis zu sechs Personen dürfen künftig in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen (auch in Kantinen für Betriebsangehörige) ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen. Bislang mussten in Brandenburger Gaststätten Sitzgelegenheiten so positioniert werden, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden konnte. Nur für Ehe- und Lebenspartner sowie Angehörige des eigenen Haushalts wurden Ausnahmen gestattet.
    • Registrierungspflicht: In einem Anwesenheitsnachweis sind zu erfassen: Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mailadresse der Betroffenen. Der Anwesenheitsnachweis ist für 4 Wochen aufzubewahren oder zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Anwesenheitsnachweis zu vernichten oder zu löschen.
    • Regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft. Raumtechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
    • Keine explizite Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Gäste geregelt. Ergänzend sind die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen Konzepte und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Kein Buffetverbot.
    • Keine Aushangpflicht von Gästeinformationen.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
  • Vorgaben für die Hotelöffnung:
    • Aktuell gilt: Beherbergungsverbot für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem bzw. der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und bezieht sich auf eine flächige Ausbreitung des Virus, die über einen klar identifizierbaren und isolierbaren Bereich oder eine Einrichtung hinausgeht. Sollten die jeweils zuständigen Behörden die betroffenen Gebiete öffentlich noch weiter eingrenzen (z.B. auf ganz konkrete Postleitzahlen), gilt das Verbot nur für diese Bereiche. Ausgenommen sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen.
    • In Beherbergungsstätten ist folgendes sicherzustellen: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen, Erfassen von Personendaten. In gemeinschaftlich genutzten Räumen ist die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots und ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen. Raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Die Anzahl der Teilnehmenden wird ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.
    • In geschlossenen Räumen gilt für alle Veranstaltungen: die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden und die Personendaten der Gäste müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufbewahrt werden
    • Damit sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art bis Neujahr 2021 untersagt. Nur für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen kann auf Antrag im Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.