Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Wichtiger Hinweis:
Wir bitten um Entschuldigung für die aktuellen Verzögerungen bei den Aktualisierungen der Verordnungen. Wir sind bemüht, dieses Problem so schnell wie möglich zu beheben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Brandenburg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 15.11.2021 – 05.12.2021

  • Zutrittsgewährung nach dem 2G-Model:

(1) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4, Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen nach den §§ 13 Absatz 2, 14 Absatz 1, 15 Absatz 1, 18 Absatz 1 Satz 2, 20 Absatz 5 und 6 und § 22 sowie  Anbieterinnen  und  Anbieter  von  Angeboten  nach  §  16  haben  sicherzustellen,  dass  sie  im  Rahmen  des  Publikumsverkehrs ausschließlich folgenden Personen Zutritt gewähren (zwingendes 2G-Modell):

1. geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,
2. genesene Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,
3. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,
4. Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen:

a) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Personen,  für  die  aus  gesundheitlichen  Gründen  keine  Impfempfehlung  der  Ständigen  Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen;

die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original  nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 gelten  entsprechend.

(2) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen nach § 20 Absatz 2 sowie Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen nach den §§ 18 Absatz 1 Satz 1, 19, 21 und 25 können vorsehen, den Zutritt ausschließlich den in Absatz  1  genannten  Personen zu gewähren  (optionales  2G-Modell).  In  diesen  Fällen  entfallen  nach  Maßgabe  dieser Verordnung einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz

  • Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen:

(1) Betreiberinnen  und  Betreiber  von  Gaststätten  haben  auf  der  Grundlage  eines  individuellen  Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen,
3. den Einsatz ausschließlich von Beschäftigten, die
 
a) die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllen oder  
b) an jedem Tag, an dem sie zum Dienst eingeteilt sind, einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen und durchgehend eine medizinische Maske tragen,

4. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in  
§ 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
5. die  Erfassung  der  Personendaten  aller  Gäste  in  einem  Kontaktnachweis  nach  § 5  zum  Zwecke  der  Kontaktnachverfolgung,
6. in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.
Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Beschäftigte, die dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt haben.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von  
1. Gaststätten,  die  zubereitete  Speisen  oder  Getränke  ausschließlich  zur  Mitnahme  im  Rahmen  des  Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
5. Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen.

Diese  haben  auf  der  Grundlage  eines  individuellen  Hygienekonzepts  durch  geeignete  organisatorische  Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,  
2. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
3. in geschlossenen Räumen

a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,

b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

  • Beherbergung:

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1.    die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2.    die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen,
3.    die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
4.    in gemeinschaftlich genutzten Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 genügt bei Beherbergungen

1.    zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
2.    zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
3.    zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
4.    zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen die Vorlage eines Testnachweises bei Anreise.

Hinweis: für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die 3G Regel

  • Veranstaltungen:

(1) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; dies gilt nicht für Gerichtsverhandlungen,
3. die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
4. die Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen,
5. in geschlossenen Räumen
a) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird; bei Gerichtsverhandlungen gilt sie auch dann nicht, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.

Veranstaltungen nach Satz 1 sind unter freiem Himmel mit bis zu 250 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig. Die Personenobergrenzen nach Satz 2 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der
Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind, einschließlich Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, Sitzungen des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie Sitzungen des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats nach dem Landespersonalvertretungsgesetz.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von der Begrenzung auf bis zu 500 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dem Antrag ist ein individuelles Hygienekonzept beizufügen, in dem insbesondere dargestellt ist, wie die erhöhten Anforderungen des Infektionsschutzes im konkreten Einzelfall sichergestellt werden.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4, 5 Buchstabe b und Satz 2 gilt nicht im Falle der Zutrittsgewährung nach dem optionalen 2G-Modell, wenn die Veranstalterinnen und Veranstalter Folgendes sicherstellen:
1. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II ­ Nr. 93 vom 23. November 2021
2. die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.Die Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells ist ausgeschlossen für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3.

(4) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen,
3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
4. die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
5. in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

  • Diskotheken, Clubs, Festivals:

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen haben, soweit sie  
Tanzlustbarkeiten abhalten, auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Personen,
3. den Einsatz ausschließlich von Beschäftigten, die 


a) die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllen oder
b) an jedem Tag, an dem sie zum Dienst eingeteilt sind, einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen und durchgehend eine medizinische Maske tragen,

4. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in  
§ 7 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Personen gewährt wird,
5. die  Erfassung  der  Personendaten  aller  Gäste  in  einem  Kontaktnachweis  nach  § 5  zum  Zwecke  der  Kontaktnachverfolgung,
6. in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.
Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Beschäftigte, die dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt haben.

(2) Absatz  1  gilt  für  Veranstalterinnen  und  Veranstalter  von  Festivals  entsprechend.  Festivals  sind  Musik-  und  Tanzveranstaltungen, bei denen in der Regel während mehrerer Tage im Rahmen eines bestimmten Ablaufprogramms Darbietungen einer Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern erfolgen.

  • Verschärfung der Maskenpflicht:

Eine medizinische Maske bzw. FFP2 Maske muss immer getragen werden, wenn außerhalb des privaten Raumes in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist.

  • 3G-Regel am Arbeitsplatz:

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätten eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nach-kommen und diese Kontrollen dokumentieren.

  • Hotspot Regionen

(derzeit die Landkreise Elbe-Elster (1410,7), Oberspreewald-Lausitz (1294,3) und Spree-Neiße (1013,2)
 
Ab dem Tag der Bekanntgabe gelten die folgenden Schutzmaßnahmen:
 
•    Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte von 22 Uhr bis 6 Uhr. Ausnahmen wie z.B. Aufsuchen der Arbeitsstätte und Ausübung beruflicher Erfüllung sind erlaubt
•    Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen für Publikumsverkehr
•    Festivals müssen abgesagt werden

  • Testnachweis

COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen
Nachweis von Geimpften und Genesenen muss als digitales COVID Zertifikat der EU in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden.
Der gelbe Impfpass allein reicht nicht mehr aus. Vor Zutritt muss der Nachweis von den Verantwortlichen kontrolliert und digital verifiziert werden.

Testpflicht für Beschäftigte und Arbeitgeber:

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen wie z.B. die Nachweispflicht 3G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Corona Testmitführen.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gesetz.