Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Brandenburg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 16.06.2021 – 13.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20). 

3. die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

4. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,

5. in geschlossenen Räumen 

a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,

b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 gelten nicht für 

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,

2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,

3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,

4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll, 

5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen, 

6. die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten nach § 13. 

  • Hotellerie:

Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20),

3. in gemeinschaftlich genutzten Räumen 

a) die Einhaltung des Abstandsgebots, 

b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, 

c) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

  • Veranstaltungen:

§ 8 Sonstige Veranstaltungen: 

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1 000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher,

2. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

3. die Einhaltung des Abstandsgebots, mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann,

4. in geschlossenen Räumen 

a) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, 

b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird, 

c) bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20),

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von der Personengrenze zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.

§ 9 Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

1.       Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass, insbesondere Verlobungsfeiern, Polterabende, Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstags-, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, sind

1. unter freiem Himmel mit bis zu 100 und 

2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 

gleichzeitig anwesenden Gästen zulässig. Die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten. 

1.       Alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte sind in geschlossenen Räumen nur mit

1. den Angehörigen des eigenen Haushalts, 

2. Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder 

3. insgesamt bis zu zehn Personen 

zulässig. Die Begrenzung der Personenzahl und der Anzahl der Haushalte nach Satz 1 gilt nicht für

1. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, 

2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,

3. für die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen. 

  • Diskotheken:

Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, die Tanzlustbarkeiten abhalten, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: 

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

3. bei Tanzlustbarkeiten, die in geschlossenen Räumen abgehalten werden,

a) die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,

b) der Aufenthalt von nicht mehr als einem Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche,

c) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.