Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Brandenburg

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in BrandenburgNachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Brandenburg:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung des Gastgewerbes vom 21.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Gaststätten jeder Art im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes und Beherbergungsstätten.
  • Für den Publikumsverkehr zu schließen sind: Clubs, Diskotheken und Musikclubs.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Bis zu sechs Personen dürfen in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen (auch in Kantinen für Betriebsangehörige) ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen.
    • Registrierungspflicht: In einem Anwesenheitsnachweis sind zu erfassen: Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mailadresse der Betroffenen. Der Anwesenheitsnachweis ist für 4 Wochen aufzubewahren oder zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Anwesenheitsnachweis zu vernichten oder zu löschen. Die Betroffenen haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die oder der Verantwortliche hat die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren.
    • Regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft. Raumtechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
    • Keine explizite Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Gäste geregelt. Ergänzend sind die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen Konzepte und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten. Abweichend davon gilt: Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, haben in dem betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: In Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten.
  • Keine Reservierungspflicht.
  • Kein Buffetverbot.
  • Keine Aushangpflicht von Gästeinformationen.
  • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen.
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
  • Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen in Gaststätten der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich das Ausschankverbot nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete.
  • Vorgaben für die Hotelöffnung:
    • Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten aus der aktuellen Verordnung gestrichen.
    • In Beherbergungsstätten ist folgendes sicherzustellen: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen, Erfassen von Personendaten. In gemeinschaftlich genutzten Räumen ist die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots und ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen. Raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Die Anzahl der Teilnehmenden wird ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.
    • In geschlossenen Räumen gilt für alle Veranstaltungen: die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden und die Personendaten der Gäste müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufbewahrt werden
    • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art sind bis Neujahr 2021 untersagt. Nur für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen kann auf Antrag im Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.
    • Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ

1.       mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen Veranstaltungen

a.       unter freiem Himmel mit mehr als 250 zeitgleich anwesenden Gästen und

b.       in geschlossenen Räumen mit mehr als 150 zeitgleich anwesenden Gästen

untersagt;

2.       mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen Veranstaltungen

a.       unter freiem Himmel mit mehr als 150 zeitgleich anwesenden Gästen und

b.       in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Gästen

untersagt.

Abweichend von Satz 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich die Untersagung nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete.

1.       mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen private Feierlichkeiten

a.       im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 15 zeitgleich Anwesenden und

b.       in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden

untersagt;

2.       mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen private Feierlichkeiten

a.       im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden aus mehr als zwei Haushalten und

b.       in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden

untersagt.

Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich die Untersagung nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen haben Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht untersagten privaten Feierlichkeiten mit mehr als sechs zeitgleich Anwesenden außerhalb des eigenen Haushalts diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzuzeigen.