Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Rettungsschirm für die Wirtschaft soll Montag beschlossen werden

Im Kampf gegen den Corona-Virus will der Staat 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Epidemie zu senken. Dies ging aus Verhandlungskreisen in Berlin hervor. Dies sei nötig wegen der absehbaren Steuerausfälle und wegen der geplanten Hilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer.

Für Selbstständige und Kleinunternehmen sind Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen. So soll es über drei Monate hinweg Einmalzahlungen bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern geben. Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern könnten lauf vorliegenden Informationen bis zu 9.000 Euro erhalten.

Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht vor, die staatseigene Förderbank KfW mit 100 Milliarden Euro auszustatten. Aus diesem Topf sollen notleidende Betriebe Kredite erhalten. 400 Milliarden Euro des neuen Fonds stehen dienen als Garantie für Verbindlichkeiten der Unternehmen.

Fest steht bereits die Ermächtigung des Finanzministeriums, Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 100 Milliarden Euro per Kredit aufzunehmen.

Die Beratung dauern das gesamte Wochenende an. Doppelzahlungen von Bund und Ländern sollen vermieden werden, da bereits die Bundesländer eigene Rettungsschirme „aufgespannt haben“.