Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Corona-Regelungen in den Bundesländern

Für das Gastgewerbe in Deutschland gelten weiterhin weitreichende Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Bei einer Inzidenz bis zu 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von 100 greift das neue Infektionsschutzgesetz, die so genannte „Bundesnotbremse“.

Corona-„Notbremse“

Am 23.04.2021 ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten (Corona-„Notbremse“). Für Gastronomie und Hotellerie sind dort folgende Regelungen aufgeführt, die zusätzlich zu den Länderverordnungen beachtet werden müssen:

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

[…]

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,

b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,

c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

[…]

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Beschluss vom 22. März 2021

Mit Beschluss vom 22. März 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder entschieden, dass die aktuell gültigen Maßnahmen zunächst grundsätzlich bis 18. April 2021 verlängert werden. Die aktuellen Verordnungen finden Sie auf den Unterseiten der Bundesländer.

Nachdem die ursprünglich für den 12. April 2021 geplante Bund-Länder-Konferenz abgesagt wurde und das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung der bundeseinheitlichen „Notbremse“ bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 angestoßen wurde, haben einige Bundesländer die Gültigkeit der aktuellen Landesverordnungen bereits über den 18. April 2021 hinaus verlängert, die restlichen Bundesländer haben bereits angekündigt, die Gültigkeit der Landesverordnungen zu verlängern.

Beschluss vom 3. März 2021

Mit Beschluss vom 3. März 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder entschieden, dass die aktuell gültigen Maßnahmen zunächst grundsätzlich bis 28. März verlängert werden.

Zugleich treten ab dem 8. März aber erste Lockerungen in Kraft. Dabei werden fünf Öffnungsschritte genannt, wobei die 7-Tage-Inzidenzwerte 50 und 100 im jeweiligen Bundesland oder einer Region eine zentrale Rolle spielen. Dabei wird das Gastgewerbe lediglich in Bezug auf die Außengastronomie im vierten Öffnungsschritt im Beschluss genannt. Zuvor werden ab 8. März, vorbehaltlich der Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz, zunächst andere Bereiche unter bestimmten Voraussetzungen in den Bundesländern/Regionen öffnen können (zweiter und dritter Öffnungsschritt).

Abhängig von der Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz in den Bundesländern oder Regionen, ist die Öffnung der Außengastronomie laut dem Beschluss im vierten Öffnungsschritt frühestens ab 22. März möglich. Wörtlich heißt es dazu in dem Beschluss:

„7. Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  • die Öffnung der Außengastronomie;
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oderSelbsttest;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“