Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 29.03.2021 – 18.04.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Gastronomie:

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Betriebskantinen sind für den Verzehr vor Ort zu schließen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen.

(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln. Bei der Belieferung, des Außer-Haus-Verkaufs oder der Abgabe von Lebensmitteln ist sicherzustellen, dass  

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und

2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) sind von der Schließungsverfügung des Absatzes 1 ausgenommen.

(6) Gastronomische Einrichtungen und Kantinen, die von der Schließungsverfügung des Absatzes 1 ausgenommen sind, können für den Publikumsverkehr nur an Tischen im Innen- und Außenbereich geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden und der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,

2. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,

3. sichergestellt ist, dass an einem Tisch höchstens fünf Personen zusammenkommen; dies gilt nicht für Zusammenkünfte des in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreis

und  

4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.

Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

Soweit nach der Verordnung eine Verpflichtung zur Verwendung eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben ist, gilt dies nicht für folgende Personen:

1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,  

2. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,

3. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (insbesondere durchplausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen. Zur Überwachung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung eingesetzte Personen sind über die Ausnahmen in geeigneter Weise zu unterrichten.

Hotellerie:

(1) Den Betreibern von Beherbergungsstätten, insbesondere Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Eine Beherbergung von Personen nach Absatz 1 Satz 2 ist nur zulässig, soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist.

(2) Die Beherbergung von Personen, die von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind, ist zulässig, wenn

1. die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 beachtet werden und  

2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde, Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.

Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Der Zutritt zu WC-Anlagen, insbesondere die Möglichkeit zum Waschen der Hände, muss ermöglicht werden. § 4 Abs. 3 Nrn. 12 und 15 bleibt unberührt. 

Die Gäste haben in den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen.

Veranstaltungen:

Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sind untersagt. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen.

Diskotheken:

Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.