Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

sowie die Kurzübersicht

Vorgaben vom 16.09.2021 - 14.10.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Seit 16.09.2021 gilt ein dreistufiges Warnsystem (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe, siehe § 1 der Verordnung).

  • Maske:

(1) Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

(2) Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gemäß Absatz 1 gilt 
1. im privaten Bereich, 

2. im Freien, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann,

3. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, 

4. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,

5. sofern das Tragen einer Maske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen 
im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder 

6. sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

(3) In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28. Juni 2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 9. September 2021 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

  • Gastronomie:

1) Der Betrieb von Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist


1. in der Basisstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,

2. in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises und im Freien nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist, 

3. in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nicht gestattet ist (2G).

Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen sind ohne Einschränkung möglich.

(2) Der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, ist für die Nutzung durch Angehörige der jeweiligen Einrichtung sowie immunisierte externe Personen zulässig; für nicht-immunisierte externe Personen ist.

1. in der Basisstufe der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Anti-
gen- oder PCR-Testnachweises gestattet, 

2. in der Warnstufe der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines PCR-
Testnachweises und im Freien nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnach-
weises gestattet, 

3. in der Alarmstufe der Zutritt nicht gestattet.

Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen sind ohne Einschränkung möglich.

[…]

(4) Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen; beim Außer-Haus-Verkauf und bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist eine Datenverarbeitung nicht erforderlich.

  • Hotellerie:

(3) Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ist

1. in der Basis- und Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt 
nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist, 

2. in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach 
Vorlage eines PCR-Testnachweises gestattet ist. 

Alle drei Tage ist erneut ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis vorzulegen.

(4) Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen; beim Außer-Haus-Verkauf und bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist eine Datenverarbeitung nicht erforderlich.

  • Veranstaltungen:

Die Regelungen zu Veranstaltungen ergeben sich aus § 10 der Verordnung.

  • Diskotheken:

Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ist für den Publikumsverkehr


1. in der Basisstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises gestattet ist,


2. in der Warn- und Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nicht gestattet ist.


Die Ausnahmeregelungen von § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 finden keine Anwendung.

 

Ein Hygienekonzept ist zu erstellen und eine Datenverarbeitung ist durchzuführen.