Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung vom 19.10.2020 und die Corona-Verordnung Beherbergungsverbot.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Baden-Württemberg:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 19.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Betriebe des Gaststättengewerbes und für Beherbergungsbetriebe.
  • Der Betrieb von Clubs und Diskotheken ist untersagt.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Eine Maske ist von Beschäftigten immer bei direktem Kundenkontakt zu tragen, unabhängig, ob in der Innen- oder Außengastronomie. Entscheidend für die Pflicht zum Tragen einer Maske ist einzig und allein der Umstand, ob direkter Kundenkontakt besteht. Seit 30.09.2020 gilt: Maskenpflicht für Gäste in Gaststätten, wenn diese sich nicht am Platz befinden. Zutritts- und Teilnahmeverbot für Gäste bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
    • Registrierungspflicht Gästedaten: Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit, wobei der ungefähre Zeitraum reicht (also z.B. vormittags, mittags, abends - es muss nicht die genaue Uhrzeit erfasst werden). Soweit vorhanden ebenso Telefonnummer. Die E-Mail- Adresse von Gästen darf seit dem 06.08.2020 nicht mehr abgefragt werden. Aufbewahrungszeitraum: 4 Wochen. Bei Betriebskantinen muss eine Datenverarbeitung nur bei externen Gästen erfolgen. Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Gemeinsam an einem Tisch sitzen darf man mit einer Gruppe von  maximal 10 Personen oder mit Angehörigen der „engeren“ Familie (Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister und deren Nachkommen) bzw. Angehörige von höchstens zwei Haushalten ohne Personenzahlbeschränkung. Zu anderen Personen, außerhalb der eigenen Gruppe, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands somit nicht notwendig.
    • Aushangpflicht Gästeinformationen. 
    • Hygienekonzept ist zu erstellen.
    • Regelmäßige Lüftung von Innenräumen.
    • Buffets sind dann zulässig, wenn der Mindest-abstand und die Hygiene-richtlinien durchgängig eingehalten werden können.
    • Details ergeben sich aus den oben verlinkten Verordnungen.
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Aktuell gilt:   

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.10.2020: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Beherbergungsverbot:     

(1) Es ist untersagt, in Beherbergungsbetrieben Gäste zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Maßgeblich hierfür sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts.    

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gäste, die gegenüber dem Beherbergungsbetrieb   

1. glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt nach Absatz 1 aufgehalten haben, oder    

2. nachweisen, dass sich das Infektionsgeschehen nach Absatz 1 Satz 1 auf einen örtlich abgrenzbaren Bereich innerhalb der jeweiligen Gemeinde oder Stadt begrenzt hat und glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in diesem Bereich aufgehalten haben, oder   

3. nachweisen, dass keine Anhaltspunkte einer Infektion mit dem Coronavirus bei ihnen vorhanden sind.

Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 kann durch Vorlage einer Bescheinigung der für den Infektionsschutz örtlich zuständigen Behörde des betroffenen Bereichs erfolgen. Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 3 muss durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach § 3 erfolgen.     

Ärztliches Zeugnis:     

Das ärztliche Zeugnis nach § 2 Absatz 2 Satz 3 muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt wurde. Das ärztliche Zeugnis darf nicht älter als 48 Stunden sein und muss der Textform entsprechen. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund steht einem ärztlichen Zeugnis gleich, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt sind.

Verarbeitung personenbezogener Daten:     

Der Beherbergungsbetrieb hat ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach folgende personenbezogene Daten des Gastes zu erheben und zu speichern:   

1.       Vor- und Nachname,  

2.       Anschrift,  

3.       Telefonnummer,  

4.       Datum und Zeitraum der Anwesenheit im Beherbergungsbetrieb,  

5.       Wohnsitz oder Wohnsitze,  

6.       Aufenthaltsorte der vorangehenden sieben Tage, wenn von Nummer 5 abweichend,

7.       den Umstand der Einsichtnahme in die Nachweise nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3.

(2) Die Daten nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 sind für einen Zeitraum von vier Wochen ab Beendigung des Aufenthalts aufzubewahren und sodann zu löschen. Die Daten nach Absatz 1 Nummern 5 bis 7 sind nach Beendigung der Beherbergung zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten erlangen.   

(3) Die Daten nach Absatz 1 darf der Beherbergungsbetrieb ausschließlich zur Überprüfung einer Ausnahme nach § 2 Absatz 2 verwenden.

(4) Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

  • Die Zimmer dürfen mit max. 20 Personen aus unterschiedlichen Haushalten belegt werden. Voraussetzung ist allerdings das bewusste Zusammentreffen unabhängig vom jeweiligen Zweck.
  • Kontaktdatenerfassung.
  • Erstellung eines Hygienekonzeptes.
  • Keine Maskenpflicht mehr für Gäste an der Rezeption. Für Beschäftigte gilt: Eine Maske ist immer bei direktem Gästekontakt zu tragen. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen nur, wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen besteht oder wenn der Mitarbeiter z.B. aus medizinischen Gründen keine Maske tragen darf. Seit 30.09.2020 gilt: Maskenpflicht für Gäste in Hotelrestaurants/Hotelbars, wenn diese sich nicht am Platz befinden. Zutritts- und Teilnahmeverbot für Gäste bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Im öffentlichen Raum , wie z.B. im Eingangsbereich eines Hotel, muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden, soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind. Dies können Plexiglasscheiben sein, die in Länge und Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine „Tröpfchenübertragung“ zwischen Personen weitestgehend vermieden wird. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Ansammlungen von max. 20 Personen oder engere Familie. Voraussetzung ist dabei das bewusste Zusammentreffen unabhängig vom jeweiligen Zweck. Im nicht-öffentlichen Raum (z.B. in Bereichen des Hotels, die exklusiv Hotelgästen zur Verfügung stehen) wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,50 Metern empfohlen.
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten ab 01.07.2020 gültigen Verordnung und der „CoronaVO Beherbergungsverbot“.
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Untersagt sind private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
    • Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.
    • Hygieneanforderungen sind einzuhalten, Hygienekonzept ist zu erstellen und Datenerhebung ist durchzuführen.
    • Untersagt sind Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
    • Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Baden-Württemberg.