Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 18.06.2021 – 01.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

§ 1 Abs. (3): In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).   

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht 1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, 2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, 3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist, 4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

  • Gastronomie:

(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,

2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,

3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,  

sind nach Maßgabe des Absatzes 2 geöffnet. Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie den Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(2) Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 zulässig. Es gelten   

1. zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2. für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,

3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

4. für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und

5. für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Ein Verzehr darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig. Erlaubt ist  das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließenden Verzehr am festen Sitzplatz. Bei der Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, oder bei der Versorgung obdachloser Menschen findet Satz 2 Nr. 4 und 5 keine Anwendung.

(3) Kantinen und Mensen dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, 

3. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

4. Für Personen, die nicht in der Einrichtung oder dem Betrieb beschäftigt sind, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 gilt. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

  • Hotellerie:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,

2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,

3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,

4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

1. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist,  

2. für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Bestimmungen des § 10 entsprechend gelten; hinsichtlich einer danach erforderlichen Testpflicht gilt Absatz 5,  

3. die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie die Nutzung eines Hallenbades nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 sind und denen im Falle einer gleichzeitigen Nutzung der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist, sowie eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt; hinsichtlich einer Testpflicht gilt Absatz 5,  

4. ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.   

(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen. 

(6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 die Testpflicht nach Absatz 5 bestimmt.

  • Veranstaltungen:

(8) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die nicht den Charakter einer privaten Feier haben sind mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Teilnehmern unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Sofern die anwesenden Personen keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Für Veranstaltungen im Freien gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass bis zu 250 gleichzeitig anwesende Personen zulässig sind und die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 entfällt. 

(9) Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten

1. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

2. im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind ab dem übernächsten Tag im Freien abweichend von Satz 1 50 gleichzeitig anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

(10) Jede weitere Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.

(11) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

  • Diskotheken:

Die Öffnung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.