Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Wichtiger Hinweis:
Wir bitten um Entschuldigung für die aktuellen Verzögerungen bei den Aktualisierungen der Verordnungen. Wir sind bemüht, dieses Problem so schnell wie möglich zu beheben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 24.11.2021 – 15.12.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Maske 

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder
Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder
eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren Standards zu tragen, soweit in
dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Im Übrigen ist eine medizinische
Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren
Standards zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

(3) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Die Maskenpflicht kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen entfallen,
wenn diese geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)
(geimpfte Personen) oder genesene Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV (genesene
Personen) sind. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

§ 9 Gastronomie

(1) Die Betreiber gastronomischer Einrichtungen haben für den Innenbereich ein
Hygienekonzept vorzuhalten. In geschlossenen Räumen dürfen ausschließlich geimpfte,
genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Minderjährige, auch wenn diese nicht
geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, als Gäste anwesend sein.
Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind,
benötigen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1.

Es gelten

  1. für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich, sowie
  2. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen in Kantinen oder Mensen die in der Einrichtung
beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen versorgt werden, wenn diese
geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind oder über einen
Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1 verfügen. In Schulkantinen ist ein Testnachweis für
Schülerinnen und Schüler nicht erforderlich. Für die in Satz 1 genannten Personen gilt
Absatz 1 Satz 2 Nr. 1. Für die Bewirtung externer Gäste gilt Absatz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dürfen in Autobahnraststätten und Autohöfen
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer versorgt werden, wenn diese geimpfte oder
genesene Personen sind oder über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1 verfügen. Im
Übrigen gilt Absatz 1 Satz 4.

§ 10 Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

(1) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 sowie die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2.

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In 1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfen, Gästehäusern und ähnlichen Einrichtungen und 2. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheimen, Ferienzentren und ähnlichen Einrichtungen dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Minderjährige, auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, als Gäste anwesend sein. Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen bei Anreise einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1. Ist nach Satz 2 ein Testnachweis erforderlich, ist bei mehrtägigen Aufenthalten alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 3 die Testpflicht nach Absatz 3 bestimmt. Für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna, Wellness- und Kosmetikangeboten sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

(5) Der Betreiber hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, das die Einhaltung der Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 4 gewährleistet.

 

 

Testpflicht für Beschäftigte und Arbeitgeber:

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen wie z.B. die Nachweispflicht 3G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Corona Testmitführen.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gesetz.