Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung vom 11.09.2020 zum Hygienekonzept Veranstaltungen im Innnenbereich, zum Hygienekonzept Veranstaltungen im Außenbereich und und von den Hygien- und Schutzmaßnahmen.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Rheinland-Pfalz:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 13.10.2020 bis 31.10.2020.
  • Gilt für Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen, Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen.
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • An einem Tisch dürfen höchstens 2 Haushalte oder 10 Personen aus verschiedenen Haushalten sitzen, hier muss der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden.
    • Zwischen den Tischen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter mit Gästekontakt (unter 1,5 Meter Abstand).
    • Im Innenbereich der Lokale sind die Gäste verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieser ist unmittelbar am Platz entbehrlich.  In Warte- oder Abholungssituationen gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.
    • Der Thekenbereich sowie der Aufenthalt von Gästen an der Theke sind unter folgenden Regeln erlaubt: Abstandsgebot, Kontaktdatenerfassung, Beachtung der Regelungen zur Maskenpflicht. Thekenpersonal kann durch eine Trennscheibe geschützt werden. Personal, das durch eine Trennscheibe oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen geschützt ist, ist von der etwaigen Trageverpflichtung einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit.
    • Registrierung von Gästedaten ist Pflicht: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer sind zu erfassen. Aufbewahrungsfrist: 1 Monat, danach sind die Daten zu löschen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen.
    • Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen.
    • Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
    • Aushangpflicht von Gästeinformationen.
    • Buffets und Thekenverkauf sind zulässig.
    • Alle Räume, in denen sich Gäste oder Mitarbeiter länger aufhalten, sind regelmäßig zu lüften.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und den Hygienemaßnahmen.
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Aktuell gilt: Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) können Land-kreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht werden, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Betriebe nach Absatz 1 dürfen keine Personen zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung nach Satz 1 besteht. Ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zu-lassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Auszug aus der Pressemitteilung des Landes Rheinland-Pfalz vom 12.10.2020: Rheinland-Pfalz hatte sich zugunsten einer übersichtlichen und deutschlandweiten Regelung bereit erklärt, sich dem Beherbergungsverbot anzuschließen. Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen hätten allerdings große Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen. Daher werde die Umsetzung nicht am Dienstag (ab Dienstag, den 13.10,2020 sollte das Beherbergungsverbot eigentlich gelten) vorgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Eindrücke aus der kommunalen Schalte am Mittwoch (14.10.2020) in die Beratung der Länder mit der Kanzlerin einbringen.

  • Die Bestimmungen zur Einreise aus Risikogebieten im In- und Ausland sind zu beachten. Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich für Quarantäneunterbringungen nicht geeignet.
  • Ab 16.09.2020 besteht keine Reservierungs- oder Anmeldepflicht mehr.
  • Es besteht die Pflicht zur Kontakterfassung.
  • In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot.
  • Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben für die Gastronomie.
  • Maskenpflicht für MA mit unmittelbarem Gästekontakt (unter 1,5 Meter Abstand).
  • Anbringung von Hinweisschildern.
  • Aushang der Reinigungszyklen mit Unterschrift in Gästetoiletten.
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und den Hygienemaßnahmen.
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontaktdatenerfassung).
    • Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
    • Private Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben sind von der Öffnungszeitenbeschränkung ausgenommen, wenn der Teilnehmerkreis zuvor eindeutig festgelegt ist.
    • Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
    • Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können durch Erteilung einer Sondergenehmigung  die Teilnehmerobergrenzen überschritten werden.
    • Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Rheinland-Pfalz.