Kurzarbeit, Arbeitsrecht & Arbeitsschutz

Trotz massiver Betroffenheit durch die Coronakrise konnte das Gastgewerbe bisher 85 % seiner sozialversicherungspflichtig Beschäftigten halten. Das gelang durch die intensive Nutzung von Kurzarbeit durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Auf dem Höhepunkt im April 2020 waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 665.678 Beschäftigte in 105.700 gastgewerblichen Betrieben in Kurzarbeit. Nachdem im Sommer 2020 die Kurzarbeiterzahlen deutlich gesunken waren, schnellten sie mit dem zweiten Lockdown ab dem 2. November 2020 wieder in die Höhe. Im zweiten Lockdown lag der höchste Stand der Kurzarbeit im Gastgewerbe nach Hochrechnungen der BA im Februar 2021 mit rund 577.000 Beschäftigten in rund 95.000 Betrieben. Mit fast zwei Dritteln der Beschäftigten war damit die Kurzarbeiterquote in den Haupt-Krisenmonaten die mit weitem Abstand höchste aller Branchen. Seit die Betriebe seit Frühjahr 2021 sukzessive wieder öffnen dürfen, geht die Kurzarbeit in der Branche deutlich zurück. Nach Schätzungen des ifo-Institutes lag sie im Juni 2021 nur noch bei 331.000. Damit ist das Gastgewerbe aber immer noch deutlich überdurchschnittlich von Kurzarbeit betroffen. Nennenswerte Teile der Branche werden noch für einige Zeit mit geringeren Umsätzen und geringerem Arbeitsanfall konfrontiert sein. Das gilt insbesondere für die Stadt- und Tagungshotellerie und das Eventcatering, für Restaurants, die in größerem Umfang Geschäftsreisende bewirten oder Firmenveranstaltungen durchführen, sowie für Betriebskantinen, die von der Zunahme des Homeoffice betroffen sind. Wann Kneipen, Bars und Diskotheken bzw. Clubs öffnen dürfen, ist in vielen Bundesländern noch völlig ungewiss.

Deshalb fordert der DEHOGA die Fortführung aller Corona-Sonderregeln für die Kurzarbeit mindestens bis zum Jahresende. Insbesondere ist es unbedingt erforderlich, dass die 100 %-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei pandemiebedingter Kurzarbeit unabhängig von einer Weiterbildung bis zum 31.12.2021 verlängert wird.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

In seinen FAQ’s zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beantwortet der DEHOGA typische Fragen von Hoteliers und Gastronomen knapp und verständlich und gibt Tipps für die Umsetzung im Betrieb. Berücksichtigt sind alle gesetzlichen Neuregelungen und Veränderungen bei den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bis zum angegebenen Erstellungsdatum. In der aktuellen Fassung der FAQ’s werden an herausgehobener Stelle die Fragen beantwortet, die sich in der Re-Start-Phase im Frühjahr und Sommer 2021 stellen.  Außerdem wurden Informationen zu den anstehenden Abschlussprüfungen durch die Arbeitsagenturen integriert.

Fragen zur Kurzarbeit für Azubis werden in unseren FAQs Aus- und Weiterbildung beantwortet.

Für Rückfragen oder zur Klärung von Problemfällen mit der Bundesagentur für Arbeit können sich DEHOGA-Mitglieder jederzeit gerne an ihre DEHOGA-Geschäftsstelle wenden.

Folgende Muster / Formulierungshilfen zum Thema Kurzarbeit stehen Ihnen zum Download zur Verfügung:

Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und den Corona-Regelungen des Bundes und der Länder ergeben sich in Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen zahlreiche weitere Fragestellungen.

Die Veränderungsgeschwindigkeit ist dabei sehr hoch. Über aktuelle Entwicklungen, z.B. bei der Thematik Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, beim Corona-Arbeitsschutz oder bei Quarantäneregelungen berichten wir ständig aktuell in unserem Newsletter DEHOGA compact.

Verschiedene Handreichungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), z.B. zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Infektionsschutzgesetz, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen oder zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern, finden Sie unter https://arbeitgeber.de/covid-19/#Covid-19%20Themen

Zu den erweiterten Möglichkeiten des Kinderkrankengelds ab dem 5. Januar 2021 finden Sie FAQs auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

Arbeitsschutz

Es gelten verschiedene Regelungen nebeneinander:

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat erstmals im August 2020 eine SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Diese wurde wiederholt aktualisiert, zuletzt im Mai 2021. Die aktuelle Fassung der Arbeitsschutzregel finden Sie HIER. Diese Technische Regel gilt branchenübergreifend für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz. Sie enthält Konkretisierungen der Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
  Branchenspezifische Konkretisierungen des Corona-Arbeitsschutzes für das Gastgewerbe durch die Berufsgenossenschaft BGN finden Sie HIER.
• Über die Arbeitsschutzregel hinaus hat das Bundesarbeitsministerium erstmals im Januar 2021 verschärfte Arbeitsschutzvorschriften im Rahmen einer jeweils befristeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die letzte Fassung dieser Verordnung vom 1. Juli 2021, die befristet bis zum 30. September 2021 gilt, finden Sie HIER. Diese Version der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beinhaltet im Vergleich zur Vorgängerversion einige schrittweise und vorsichtige Entschärfungen des strengen Corona-Arbeitsschutzes der letzten Monate. Insbesondere entfallen im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen am Arbeitsplatz die engen Vorgaben zur Quadratmeterzahl und zu festen Teams. Vielfach werden die bisherigen geschriebenen Verordnungsregelungen durch allgemeine Formulierungen sowie die Notwendigkeit von Bewertungen des einzelnen Arbeitgebers im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts ersetzt. Diesen kommt damit erhöhte Bedeutung zu. Damit wächst auch die Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens. Durch das Auslaufen der Bundesnotbremse zum 30. Juni 2021 ist gleichzeitig auch die Pflicht zum Homeoffice entfallen. Zu beachten ist: Sieht eine Landes-Verordnung strengere Vorgaben vor, sind diese vorrangig zu beachten. FAQs des Bundesarbeitsministerium zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie HIER. Als Handlungshilfe zur Umsetzung und Dokumentation des erforderlichen betrieblichen Hygienekonzepts für eine Wiedereröffnung sowie im laufenden Geschäftsbetrieb hat die Berufsgenossenschaft BGN einen Leitfaden für gastgewerbliche Betriebe entwickelt. Diesen Leitfaden finden Sie HIER.
• Soweit die Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer nach dem Infektionsschutzgesetz spezielle, strengere Regelungen zum Arbeitsschutz im Gastgewerbe treffen, sind diese unmittelbar verbindlich und gehen der Corona-Arbeitsschutzregel wie auch der Corona-Arbeitsschutzverordnung vor. So kann es z.B. nach Landesrecht verschärfte Maskenpflichten geben oder die Pflicht von Arbeitnehmern, Testangebote des Arbeitgebers anzunehmen.
  HIER geht es zu den Rechtsverordnungen der Bundesländer.
• Eine Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Umgang mit Verdachts-/Erkrankungsfällen im Betrieb finden Sie HIER