Kurzarbeit, Arbeitsrecht & Arbeitsschutz

Die Corona-Krise wirkt sich stark auf die Arbeitsverhältnisse in Hotellerie und Gastronomie aus. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Krise im April 2020 waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 665.678 Beschäftigte in 105.700 gastgewerblichen Betrieben in Kurzarbeit. Davon entfielen 462.347 Kurzarbeiter in 86.478 Betrieben auf die Gastronomie (inkl. Kantinen und Caterer) sowie 203.331 Kurzarbeiter in 19.222 Betrieben auf das Beherbergungsgewerbe. Im Mai und Juni gingen diese Zahlen herunter, waren aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 und den nachfolgend erlassenen Rechtsverordnungen in den einzelnen Bundesländern besteht seit dem 2. November und mindestens bis zum 14. Februar 2021 für den größten Teil der Hotellerie und Gastronomie ein erneuter Lockdown. Für diesen liegen noch keine Daten zur tatsächlich realisierten Kurzarbeit in der Branche vor, klar ist aber, dass Betriebe und Beschäftigte dieses Instrument erneut sehr intensiv nutzen und dadurch bisher ein massiver Beschäftigungsabbau vermieden werden kann. Nach der Konjunkturumfrage des ifo-Instituts (über alle Branchen hinweg 7.000 Unternehmensmeldungen) waren im Gastgewerbe im Januar 2021 55,9 % der Beschäftigten, in absoluten Zahlen 594.000 Menschen in Kurzarbeit. Die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen gastgewerblicher Betriebe bei den Arbeitsagenturen ist in den Monaten des zweiten Lockdowns jedenfalls erneut sprunghaft angestiegen. Im November, Dezember und Januar zeigten 226.070 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit an. Eine Kurzarbeitsanzeige müssen Betriebe machen, die drei Monate oder mehr keine Kurzarbeit mehr hatten.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

In seinen FAQ’s zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beantwortet der DEHOGA typische Fragen von Hoteliers und Gastronomen knapp und verständlich und gibt Tipps für die Umsetzung im Betrieb. Berücksichtigt sind alle gesetzlichen Neuregelungen und Veränderungen bei den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bis zum angegebenen Erstellungsdatum. Letzte Veränderungen waren das Inkrafttreten des Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG), der 1. KugÄV sowie der 2. KugBeV zum 1. Januar 2021 sowie die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom 17.12.2020 (Weiterbildung, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Erhöhung des Kug) und vom 23.12.2020 (Verfahren Kug 2021, Sonderzahlungen, Urlaub).

Fragen zur Kurzarbeit für Azubis werden in unseren FAQs Aus- und Weiterbildung beantwortet.

Für Rückfragen oder zur Klärung von Problemfällen mit der Bundesagentur für Arbeit können sich DEHOGA-Mitglieder jederzeit gerne an ihre DEHOGA-Geschäftsstelle wenden.

Folgende Muster / Formulierungshilfen zum Thema Kurzarbeit stehen Ihnen zum Download zur Verfügung:

Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und den Corona-Regelungen des Bundes und der Länder ergeben sich in Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen zahlreiche weitere Fragestellungen.

Die Veränderungsgeschwindigkeit ist dabei sehr hoch. Über aktuelle Entwicklungen, z.B. bei der Thematik Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, beim Corona-Arbeitsschutz oder bei Quarantäneregelungen berichten wir ständig aktuell in unserem Newsletter DEHOGA compact.

Verschiedene Handreichungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), z.B. zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Infektionsschutzgesetz, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen oder zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern, finden Sie unter https://arbeitgeber.de/covid-19/#Covid-19%20Themen

Zu den erweiterten Möglichkeiten des Kinderkrankengelds ab dem 5. Januar 2021 finden Sie FAQs auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

Arbeitsschutz

Es gelten verschiedene Regelungen nebeneinander:

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat erstmals im August 2020 eine SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Diese wurde wiederholt aktualisiert, zuletzt im April 2021. Die aktuelle Fassung der Arbeitsschutzregel finden Sie HIER. Diese Technische Regel gilt branchenübergreifend für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz. Sie enthält Konkretisierungen der Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
  Branchenspezifische Konkretisierungen des Corona-Arbeitsschutzes für das Gastgewerbe durch die Berufsgenossenschaft BGN finden Sie HIER.
• Über die Arbeitsschutzregel hinaus hat das Bundesarbeitsministerium erstmals im Januar 2021 verschärfte Arbeitsschutzvorschriften im Rahmen einer jeweils befristeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die letzte Fassung dieser Verordnung vom 21. April 2021, die befristet bis zum 30. Juni 2021 gilt, finden Sie HIER. Insbesondere ist es nach dieser Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung nunmehr Pflicht des Arbeitgebers, allen in Präsenz Beschäftigten zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen. Bürobeschäftigte müssen ein Angebot auf Homeoffice erhalten, wenn nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehende und sie haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. FAQs des Bundesarbeitsministerium zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie HIER.
  Weiter enthält die Corona-ArbSchV eine Verpflichtung des Arbeitgebers, in einem „betrieblichen Hygienekonzept“ die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Als Handlungshilfe zur Umsetzung und Dokumentation dieser bundesweiten arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtung für eine Wiedereröffnung sowie im laufenden Geschäftsbetrieb hat die Berufsgenossenschaft BGN einen Leitfaden für gastgewerbliche Betriebe entwickelt. Diesen Leitfaden finden Sie HIER.
• Soweit die Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer nach dem Infektionsschutzgesetz spezielle, strengere Regelungen zum Arbeitsschutz im Gastgewerbe treffen, sind diese unmittelbar verbindlich und gehen der Corona-Arbeitsschutzregel wie auch der Corona-Arbeitsschutzverordnung vor.
  HIER geht es zu den Rechtsverordnungen der Bundesländer.
• Eine Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Umgang mit Verdachts-/Erkrankungsfällen im Betrieb finden Sie HIER