Kurzarbeit, Arbeitsrecht & Arbeitsschutz

Im Herbst 2021 gehört ohne Zweifel das Gewinnen und Binden von Mitarbeitern zu den drängendsten Herausforderungen der gastgewerblichen Betriebe. Mitarbeiter sind während der insgesamt neun harten Lockdown-Monate abgewandert. Dennoch ist es als großen Erfolg bei der Bewältigung der Coronakrise zu bewerten, dass das Gastgewerbe 85 % seiner sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch die Lockdown-Monate hindurch halten konnte. Das gelang durch die intensive Nutzung von Kurzarbeit durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit dem Ende des zweiten Lockdowns im Mai 2021 wird kontinuierlich und schnell Personal wieder aufgebaut. Bis Juli waren nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bereits fast 60.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die Beschäftigtenzahl wieder beinahe bei der Millionengrenze angelangt. Nach Schätzungen des ifo-Institutes waren im September 2021 nur noch 57.910 Beschäftigte der Branche, das entspricht 5,5 %, in Kurzarbeit.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass Teile der Branche noch für einige Zeit mit geringeren Umsätzen und geringerem Arbeitsanfall konfrontiert sein werden. Das gilt insbesondere für die Stadt- und Tagungshotellerie und das Eventcatering, für Restaurants, die in größerem Umfang Geschäftsreisende bewirten oder Firmenveranstaltungen durchführen, für Clubs und Diskotheken sowie für Betriebskantinen, die von der Zunahme des Homeoffice betroffen sind. Die betroffenen Betriebe und Beschäftigten werden noch einige Zeit auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sein. 

Deshalb war es eine wichtige und richtige Entscheidung, dass die Große Koalition noch im September 2021 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln für die Kurzarbeit, insbesondere die 100 %-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, zunächst bis zum Jahresende beschlossen hat.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

In seinen FAQ’s zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beantwortet der DEHOGA typische Fragen von Hoteliers und Gastronomen knapp und verständlich und gibt Tipps für die Umsetzung im Betrieb. Berücksichtigt sind alle gesetzlichen Neuregelungen und Veränderungen bei den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bis zum angegebenen Erstellungsdatum. In der aktuellen Fassung der FAQ’s werden an herausgehobener Stelle die Fragen beantwortet, die sich in der Re-Start-Phase im Frühjahr und Sommer 2021 stellen.  Außerdem wurden Informationen zu den anstehenden Abschlussprüfungen durch die Arbeitsagenturen integriert.

Fragen zur Kurzarbeit für Azubis werden in unseren FAQs Aus- und Weiterbildung beantwortet.

Für Rückfragen oder zur Klärung von Problemfällen mit der Bundesagentur für Arbeit können sich DEHOGA-Mitglieder jederzeit gerne an ihre DEHOGA-Geschäftsstelle wenden.

Folgende Muster / Formulierungshilfen zum Thema Kurzarbeit stehen Ihnen zum Download zur Verfügung:

Arbeitsrecht

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und den Corona-Regelungen des Bundes und der Länder ergeben sich in Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen zahlreiche weitere Fragestellungen.

Die Veränderungsgeschwindigkeit ist dabei sehr hoch. Über aktuelle Entwicklungen, z.B. bei der Thematik Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, beim Corona-Arbeitsschutz oder bei Quarantäneregelungen berichten wir ständig aktuell in unserem Newsletter DEHOGA compact.

Verschiedene Handreichungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), z.B. zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Infektionsschutzgesetz, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen oder zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern, finden Sie unter https://arbeitgeber.de/covid-19/#Covid-19%20Themen

Zu den erweiterten Möglichkeiten des Kinderkrankengelds ab dem 5. Januar 2021 finden Sie FAQs auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

Arbeitsschutz

Es gelten verschiedene Regelungen nebeneinander:

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat erstmals im August 2020 eine SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Diese wurde wiederholt aktualisiert, zuletzt im Mai 2021. Die aktuelle Fassung der Arbeitsschutzregel finden Sie HIER. Diese Technische Regel gilt branchenübergreifend für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz. Sie enthält Konkretisierungen der Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
  Branchenspezifische Konkretisierungen des Corona-Arbeitsschutzes für das Gastgewerbe durch die Berufsgenossenschaft BGN finden Sie HIER.
• Über die Arbeitsschutzregel hinaus hat das Bundesarbeitsministerium erstmals im Januar 2021 verschärfte Arbeitsschutzvorschriften im Rahmen einer jeweils befristeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Die letzte Fassung dieser Verordnung mit Geltung ab dem 11. September 2021, die befristet bis zum 24. November 2021 gilt, finden Sie HIER. FAQs des Bundesarbeitsministerium zur Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie HIER. Als Handlungshilfe zur Umsetzung und Dokumentation des im Rahmen der Corona-ArbSchV geforderten betrieblichen Hygienekonzepts hat die Berufsgenossenschaft BGN einen Leitfaden für gastgewerbliche Betriebe entwickelt. Diesen Leitfaden finden Sie HIER.Achtung: Die Vorgaben der Corona-ArbSchV sind bundesweit rechtlich bindend. Sieht eine Landes-Verordnung darüber hinaus strengere Vorgaben vor, sind diese zusätzlich zu beachten. Das ist im Gastgewerbe z.B. bzgl. Test- oder Maskenpflicht für Mitarbeiter mit Gästekontakt in einigen Bundesländern der Fall. Die Regelungen in den Länder-Verordnungen finden Sie HIER
• Soweit die Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer nach dem Infektionsschutzgesetz spezielle, strengere Regelungen zum Arbeitsschutz im Gastgewerbe treffen, sind diese unmittelbar verbindlich und gehen der Corona-Arbeitsschutzregel wie auch der Corona-Arbeitsschutzverordnung vor. So kann es z.B. nach Landesrecht verschärfte Maskenpflichten geben oder die Pflicht von Arbeitnehmern, Testangebote des Arbeitgebers anzunehmen.
  HIER geht es zu den Rechtsverordnungen der Bundesländer.
• Eine Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Umgang mit Verdachts-/Erkrankungsfällen im Betrieb finden Sie HIER