Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Berlin

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

I. Relevante Verordnung

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. InfSchMV vom 14.12.2021

In der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 11.02.2022

Gültigkeit: 15.01.2022 bis 11.02.2022

II. Was gilt aktuell

Der Berliner Senat hat am 11.01.2022 die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese trat am 15.01.2022 in Kraft. Die Laufzeit der Verordnung wurde bis zum 11.02.2022 verlängert.

GRUNDSÄTZLICH

Medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske

  • Sofern in der Verordnung Maskenpflicht vorgeschrieben ist, ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, soweit nichts Abweichendes geregelt
  • Keine Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn sich Personen an einem ihnen zugewiesenen festen Platz aufhalten und in geschlossenen Räumen ausreichende maschinelle Belüftung sichergestellt
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht grundsätzlich immer, wenn sich Menschen gemeinsam aufhalten und die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist (private oder im öffentlichen Raum stattfindende Zusammenkünfte)

Maskenpflicht im Innen- und Außenbereich besteht insbesondere für:

  • Personal in Gaststätten mit Gästekontakt
  • Personen auf Märkten und in Warteschlangen im Freien

Anwesenheitsdokumentation

  • Führung von Anwesenheitsdokumentationen zur gegebenenfalls Vorlage bei den zuständigen Behörden
  • Ausschließlich zum Vollzug infektionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere Kontaktnachverfolgung
  • Kann digital erfolgen, Möglichkeit der Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen muss vorgehalten werden
  • Aufbewahrungszeit: zwei Wochen bzw. bei Nutzung digitaler Anwendungen 48 Stunden, danach Löschung / Vernichtung
  • Verantwortliche berechtigt und verpflichtet, Original-Bescheinigungen der Test- / Impf- / Genesenen -Nachweise im Original einzusehen und Identität der anwesenden Person mittels amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen

Schutz- und Hygienekonzepte

  • Bestimmungen der Senatsverwaltungen zu bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept gibt es insbesondere für:
    • Hygienerahmenkonzept Gastronomie und Hotellerie
    • Hygienerahmenkonzept für sichere Veranstaltungen (Kongresse, B2B-Veranstaltungen u.Ä.

GASTRONOMIE

Gaststätten / Kantinen

In geschlossenen Räumen

  • 2G / 2G-Plus: Geimpfte und Genesene sowie Testnachweis (Ausnahme: Auffrischungsimpfung)
  • Vorgaben des Hygienerahmenkonzepts der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss
  • Ausnahme von 2G-Bedingung: bei bloßer Nutzung sanitärer Anlagen; für Kantinen, soweit diese ausschließlich Mitarbeiter:innen versorgen
  • Speisen / Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden
  • Verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen
  • Anwesenheitsdokumentation (Ausnahmen: Speisen / Getränke werden nur abgeholt)

Im Freien / Keine geschlossenen Räume betroffen

  • Bestuhlung und Anordnung der Tische im Außenbereich der Gaststätten so, dass zwischen Personen Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird (Ausnahme engster Angehörigenkreis)
  • Mindestabstand darf innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden
  • Speisen / Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden
  • Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten
  • Verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime

Im Freien / Keine geschlossenen Räume betroffen

  • 2G-Bedingung-Wahlmöglichkeit
  • Gaststätten können auch unter 2G-Bedingung geöffnet werden, wenn keine geschlossenen Räume betroffen (vorgenannte Maßnahmen gelten dann nicht)

CLUBS / DISKOTHEKEN

Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen (Freizeiteinrichtungen)

  • In geschlossenen Räumen/Im Freien: Untersagt

VERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 10 zeitgleich anwesenden Personen

  • Zuweisung fester Plätze, Bestuhlung, Anordnung der Tische so, dass zwischen Personen Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird (Ausnahme: engster Angehörigenkreis)
  • Mindestabstand kann unterschritten werden, wenn alle anwesenden Besucher:innen negativ getestet
  • 3G-Bedingung: Teilnahme nur von Personen, die negativ getestet sind
  • Maskenpflicht für Teilnehmer:innen (Ausnahme: Aufenthalt an einem festen Platz)
  • Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer:innen
  • Gastronomische Angebote gemäß Regelungen für Gastronomie
  • Können auch unter 2G-Bedingung geöffnet werden (vorgenannte Maßnahmen / Mindestabstand gelten dann nicht)

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 zeitgleich anwesenden Personen

  • 2G / 2G-Plus-Bedingung: Geimpfte, Genesene sowie Test (Ausnahme: Auffrischungsimpfung)
  • Ausnahme: Personen, die bei Veranstaltungen künstlerische Darbietungen aufführen oder sonst für den Ablauf der Veranstaltung unabdingbare, nicht von anderen Personen vertretbare Beiträge einbringen: Nachweis negativer Testung ausreichend
  • Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer:innen
  • Gastronomische Angebote gemäß Regelungen für Gastronomie (2G/2G-Plus, soweit geschlossene Räume betroffen)

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 200 mit bis zu höchstens 2.000 zeitgleich anwesenden Personen

  • Unter Auflagen möglich (maschinelle Belüftung, Vorgaben Hygienerahmenkonzept)
  • Personen, die eingelassen werden, FFP2-Masken auch am festen Platz
  • 2G / 2G-Plus Bedingung- Geimpfte, Genesene zuzüglich Test (Ausnahme Auffrischungsimpfung)

Veranstaltungen im Freien mit mehr als 10  höchsten jedoch 1.000 zeitgleich anwesenden Personen

  • 3G-Bedingung
  • Teilnahme nur von Personen, die negativ getestet sind
  • Maskenpflicht für Teilnehmer:innen (Ausnahme: Aufenthalt an einem festen Platz)
  • Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer:innen
  • Gastronomische Angebote gemäß Regelungen für Gastronomie (2G/2G-Plus, soweit geschlossene Räume betroffen)
  • Wahlmöglichkeit 2G-Bedingung (vorgenannte Maßnahmen / Mindestabstand gelten dann nicht)

Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1.000 und höchstens 3.000 zeitgleich anwesenden Personen

  • 2G-Bedingung
  • Personen, die eingelassen werden, müssen FFP2-Masken tragen, Ausnahme: am festen Platz
  • Mindestabstand 1,5 m kann unterschritten werden, wenn alle anwesenden Besucher:innen negativ getestet sind

HOTELLERIE / BEHERBERGUNG

Hotels, Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen und ähnliche Einrichtungen

  • 2G-Bedingung für Übernachtungen
  • Vorgaben des Hygienerahmenkonzepts nach der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss
  • Gastronomische Angebote: nach Regelungen für Gastronomie
  • Anwesenheit der Gäste ist zu dokumentieren

Besonders begründete Einzelfälle

  • Ausnahmen von 2G-Bedingung in besonders begründetem Einzelfall möglich (Zulassung durch fachlich zuständige Senatsverwaltung)
  • Besonders begründeter Einzelfall: insbesondere dann, wenn Anwesenheit der zu beherbergenden Personen von herausragender Bedeutung für das Land Berlin
  • Beherbergt werden dürfen nur Personen, die am Tag der Anreise negativ getestet sind und darüber hinaus an jedem Tag des Aufenthalts ein negatives Testergebnis nachweisen
  • Bewirtung von beherbergten Personen zulässig, ohne die 2G-Bedingung zu erfüllen

III. Fragen & Erläuterungen

Für wen bestehen Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ausnahmen von der Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen bestehen insbesondere für:

  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hinsichtlich FFP2-Masken, stattdessen sind medizinische Gesichtsmasken zu tragen
  • Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer ärztlich bescheinigten Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske tragen können; die Verantwortlichen sind berechtigt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme die Bescheinigung im Original einzusehen
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen
  • ggf., weitere Ausnahmen gemäß bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzepts

Was bedeutet 3G-Bedingung im Sinne der Verordnung?

  • 3G-Bedingung: Geimpfte, Genesene, negativ Getestete
  • Die 3G-Bedingung gibt Verantwortlichen auf, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen zugänglich zu machen.
  • Keine Testpflichten / Testnachweise für genesene und geimpfte Personen

Was bedeutet 2G-Bedingung im Sinne der Verordnung?

  • 2G-Bedingung: Geimpfte und Genesene
  • 2G-Bedingung soll Verantwortlichen Möglichkeit eröffnen, Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für geimpfte oder genesene Personen zugänglich zu machen. Im Gegenzug bestehen Erleichterungen von den Verordnungsbestimmungen. Von der Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden.
  • Bei (sofern möglicher Wahl) der 2G-Bedingung gilt insbesondere:
    • Ausschließlich geimpfte oder genesene Personen dürfen eingelassen werden
    • Personal, das mit Kund:innen oder Zuschauenden in unmittelbaren Kontakt kommt, darf nur aus geimpften oder genesenen Personen bestehen oder muss an jedem Tag des Arbeitseinsatzes eine negative Testung nachweisen; Verantwortliche verpflichtet, Ergebnis der Testung zu dokumentieren
    • In den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, dürfen sich keine nicht geimpften oder nicht genesenen Personen aufhalten
    • Die Verantwortlichen haben die 2G-Voraussetzung sicherzustellen; sie dürfen hierfür die jeweiligen Nachweise überprüfen; Nachweis der Impfung oder der Genesung muss digital verifizierbar sein (gilt nicht für Personal)
    • Beim Zutritt müssen die digital verifizierbaren Nachweise digital verifiziert und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden (Kontrolle durch Behörden)
    • Für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise hinzuweisen (insbesondere im Eingangsbereich)
    • In Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, besteht Maskenpflicht. Soweit dies nicht möglich ist, besteht nach Wahl der Verantwortlichen einheitlich die Pflicht, den Mindestabstand von grundsätzlich 1,5 Metern einzuhalten oder das Erfordernis eines Negativtests (sofern Verordnung nichts anderes bestimmt)
    • Wenn Maskenpflicht oder das Erfordernis einer negativen Testung besteht, muss Mindestabstand nicht eingehalten werden

Für wen bestehen grundsätzlich Ausnahmen von der Testpflicht?

Ausnahmen von der Testpflicht gelten für:

  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
  • Schüler:innen, die einer regelmäßigen Testung im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen (Vorlage gültiger Schülerausweis ausreichend, Ausnahme: in den Ferien)
  • Kinder, die im Rahmen des Besuches einer Kindertagesstätte einer regelmäßigen Testung unterliegen

Für wen bestehen Ausnahmen von der 2G-Bedingung?

  • Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Negativtest)
  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (Negativtest und ärztliche Bescheinigung)

Für wen bestehen Ausnahmen von der 2G-Bedingung zuzüglich Test (2G-Plus)?

  • Soweit in der Verordnung vorgeschrieben ist, dass zusätzlich zur Maskenpflicht zusätzlich eine negative Testung nachzuweisen, gilt dies nicht für geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4, die eine Auffrischimpfung erhalten haben:
  • Geimpfte Personen, die mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt
  • Geimpfte Personen, denen in einem Drittland außerhalb der EU ein Impfzertifikat für einen verabreichten COVID-19-Impfstoff ausgestellt wurde, der einem der in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten COVID-19-Impfstoffe entspricht
  • Genesene Personen, die ein mehr als 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt
  • Genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können