Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Schleswig-Holstein

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur aktuellen Verordnung und zum Leitfaden vom 29.06.2020

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung des Gastgewerbes in Schleswig-Holstein:

• Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 09.10.2020 bis 01.11.2020.
• Gilt für Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.
• Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
  
  
• Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen besetzen Stühlen ist einzuhalten. Bei Einsatz von geeigneten physischen Barrieren (z.B. Plexiglaswänden), die die Länge/Breite der Tische ausreichend abdecken und hoch genug sind, um direkte Tröpfcheninfektion zwischen den Gästen zu vermeiden, können die Abstände zwischen den besetzten Stühlen an den Tischen auch weniger als 1,5m betragen.
  • Nach der geltenden Fassung der VO dürfen unabhängig von der Personenzahl Angehörige des eigenen Haushaltes mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes zu privaten Zwecken an einem Tisch sitzen, d.h. die Personen müssen sich persönlich kennen. Ferner dürfen bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten, die sich als Gruppe entschieden haben, gemeinsam zu speisen oder/und etwas zu trinken, an einem Tisch Platz nehmen. Die Gastwirtin oder der Gastwirt dürfen hingegen keine fremden Personen am Tisch platzieren.
  • Erstellung eines Hygienekonzeptes.
  • Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.
  • Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit unmittelbarem Gästekontakt (unter 1,5m Abstand) wird empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Keine Maskenpflicht für Gäste.
  • Registrierung von Gästedaten ist Pflicht: Erhebungsdatum und -uhrzeit, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail falls vorhanden sind zu erfassen. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen, danach sind die Daten zu löschen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.
  • Grundsätzlich Reservierungspflicht. Bei Spontanbesuchen ist eine Anmeldung bei Ankunft ausreichend.
  • Gäste werden im Regelfall am Tisch bedient.
  • Spezielle Vorgaben für Gästetoiletten wie Zugangssteuerung, Reinigung usw.
  • Aushangpflicht von Gästeinformationen.
  • Oberflächen, die häufig von Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern, Gästen und Kunden berührt werden, und Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen.
  • Innenräume sind regemäßig zu lüften.
  • Verpflichtende Mitarbeiterschulung.
  • Buffets sind wieder erlaubt.
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Leitfaden.

• Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
  • Aktuell gilt folgende Regelung für Personen aus innerdeutschen Risikogebieten: Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein kann einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in welchem oder in welcher innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist, als inländische Hochinzidenzgebiete ausweisen. Die Entscheidungen werden auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html veröffentlicht. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten, die am Tag der Ankunft als Gebiete nach Satz 1 ausgewiesen sind, aufgehalten haben, dürfen nicht zu touristischen Zwecken in Hotels und Beherbergungsbetrieben beherbergt werden. Abweichend von Satz 3 dürfen Personen beherbergt werden, wenn sie bei Ankunft dem Betrieb gegenüber schriftlich bestätigen, dass sie über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und das Testergebnis nicht mehr als 48 Stunden vor Ankunft festgestellt worden ist. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils aktuellen und veröffentlichten Anforderungen des Robert Koch-Instituts oder der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1) erfüllen.

• Erstellung eines Hygienekonzepts.
• Nur Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt, dürfen gemeinsam ein Zimmer beziehen.
• Kontaktdatenerfassung.
• In allen öffentlichen Bereichen sind die Abstands- und Hygieneregeln zwischen MA und Gästen und den Gästen untereinander einzuhalten.
• Für Gastronomie gelten die Gastrovorgaben.
• Für die Benutzung von Gästetoiletten ist eine geeignete Zugangsregelung zu schaffen, die sich an der Größe des Toilettenraums orientiert. Ferner sind Gästetoiletten in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsspender werden bereitgestellt.
• Beschränkung Personenanzahl in Aufzügen.
• Derzeit ist die Nutzung nur von solchen hoteleigenen Schwimmbädern zulässig, die von ihrer Größe und Tiefe her zum Schwimmen geeignet sind. In dem geforderten betriebseigenen Hygienekonzept ist insbesondere darauf zu achten, wie das Abstandsgebot einhalten werden kann. Für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ebenfalls ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.
• Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Leitfaden.

• Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
  • Grundsätzlich: Veranstaltungen mit mehr als 1500 Personen sind untersagt, sofern keine speziellere Regelung einschlägig ist.
  • Grds. gilt: Tanzverbot. Erstellung eines Hygienekonzeptes notwendig. Gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen nur unter strengen Bedingungen.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener nicht überschreiten. Kontaktdatenerhebung ist dabei verpflichtend. Tanzen ist bei Familienfeiern zulässig, soweit zwischen den Tänzerinnen, Tänzern und tanzenden Paaren ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Schleswig-Holstein.