Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Saarland

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung vom 15.10.2020, zur ÄnderVO, zum Merkblatt für Wiedereröffnung und zum Hygieneplan.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe im Saarland:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 01.11.2020.
  • Gilt für Hotels, Beherbergungsbetriebe, Gaststättengewerbe im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes und für sonstige Gastronomiebetriebe jeder Art.
  • Der Betrieb von Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und Swingerclubs ist verboten.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Öffnungszeiten: 6 – 01:00 Uhr.
    • Das Personal in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben hat eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen (Ausnahme: andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme, wie z.B. Plexiglas im Thekenbereich). MNB für Gäste ist nicht erforderlich.
    • Geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachver­folgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesen­den Haushalte, sowie deren Ankunftszeit. Daten sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung zu löschen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Ohne Einhaltung des Mindestabstands können Stand 05.07.2020 sitzen: im Vorhinein bestimmte Gruppen bis zu 10 Personen aus verschiedenen Hausständen, Angehörige des „familiären Bezugskreises“ jeweils ausgehend von einer Bezugsperson(Ur-Großeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder) + zusätzlich Angehörige eines weiteren Hausstandes unabhängig von der Gesamtpersonenzahl-in dieser Konstellation können also auch mehr als 10 Personen zusammensitzen! Der Nachweis der Familienzugehörigkeit ist nicht erforderlich. Hinweis: Zum jeweiligen Nachbartisch mit einer anderen Gruppe muss der Mindestabstand von 1,50 m weiterhin gewahrt bleiben. Geeignete Abtrennungen können den Mindestabstand ggf. ersetzen. Ist keine geeignete Abtrennung vorhanden, sind Tische und Sitzplätze so anzuordnen, dass der Mindestabstand von 1,50 m von jedem Sitzplatz aus zu Sitzplätzen und Tischfläche des Nebentisches eingehalten wird.
    • Geeignete Handdesinfektionsmittelspender sind an den Eingängen durch den Betreiber vorzuhalten, regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Das verwendete Handdesinfektionsmittel hat mindestens „begrenzt viruzid“ zu sein.
    • Bedienbuffets sind zulässig.
    • Buffets mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn die Gäste vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine MNB sowie Einmalhandschuhe zu tragen. Ebenso ist sicherzustellen, dass frische Teller, Besteck und ähnliches nicht von anderen Gästen berührt werden können (z. B. durch Eindecken am Tisch, kein Wühlen im Besteckkasten). Die Speisen sind durch Abdeckungen oder Spuckschutz zu schützen.
    • Der Thekenbetrieb sowie der Aufenthalt an der Theke sind unter Einhaltung des Mindestabstands und der Gruppengröße, geregelt in der jeweils gültigen Fassung der Corona-Verordnung, erlaubt. Es ist durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand zwischen hinter der Theke arbeitendem Personal sowie sich an der Theke aufhaltenden Personen sichergestellt ist. Alternativ ist die Verwendung von Abtrennungen (z.B. Plexiglas) möglich. Ebenso ist sicherzustellen, dass zu Schankanlagen, Lebensmitteln, Gläsern, Geschirr und ähnlichem ein ausreichender Sicherheitsabstand (1,5 Meter) von den Gästen ohne MNB eingehalten wird. Alternativ sind diese Gegenstände durch Abtrennungen vor Tröpfchenkontamination zu schützen. Es ist sicher-zustellen, dass dem Personal ausreichend Platz an Thekendurchgängen zur Verfügung steht. Hierzu sind gegebenenfalls Areale zu sperren.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Hygieneplan.
  •  Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten wurde mit Wirkung ab 16.10.2020 aus der aktuellen Verordnung gestrichen.
    • Abstandsregeln sind in allen öffentlichen Bereichen zu beachten.
    • Das Personal in Hotels und Beherbergungsbetrieben hat eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen (Ausnahme: andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme, wie z.B. Plexiglas im Thekenbereich).
    • Der Einsatz von Gegenständen im Zimmer oder im Tagungsbereich, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden, ist auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung / Auswechslung erfolgt.
    • Nur Gäste, die nicht von den Kontaktbeschränkungen nach der derzeit geltenden Fassung der Corona-Verordnung der Landesregierung des Saarlandes erfasst sind, dürfen gemeinsam eine Beherbergungseinheit beziehen.
Maskenpflicht für das Personal.
    • In Beherbergungsbetrieben ist über die Erfassung der einfachen Kontaktdaten hinaus eine Erfassung aller Gäste mit vollständiger Meldeanschrift und Erreichbarkeit sicherzustellen. Der Betreiber hat eventuell geltende Beherbergungsverbote zu prüfen und durchzusetzen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Hygieneplan. 
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Private Veranstaltungen in der Gastronomie mit zuvor eindeutig festgelegtem und nachverfolgbarem Teilnehmerkreis wie beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind auf der Grundlage der derzeit gültigen Fassung der Corona-Verordnung erlaubt. Hierbei gelten die entsprechenden Vorgaben für Veranstaltungen. Das Abstandsgebot ist wo immer möglich einzuhalten. Die Bewirtung solcher Veranstaltungen ist auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Die Dokumentation der Kontaktdaten der Personen erfolgt durch den Betreiber.
    • Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 900 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 450 Personen zu erwarten sind, können statt­finden.
    • Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Orts­polizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeig­nete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen, die nur den familiären Bezugskreis umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts und Zusammenkünfte mit einer im Vorhinein bestimmten Gruppe von bis zu zehn Personen.
    • Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Oktober 2020 untersagt.
    • In atypischen Fällen können auf Antrag in Einzelfällen Ausnahmegenehmi­gungen von der Ortspolizei-behörde erteilt werden, so­weit dies im Einzelfall aus infektions-schutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Saarland.
  • Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen
  • Übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tages-Inzidenz) in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken die nachfolgend festgelegten Grenzwerte, trifft das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Finanzen und Europa, dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Ministerium für Bildung und Kultur, dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ministerium der Justiz durch Verordnung unverzüglich die nachstehenden Anordnungen für das Gebiet oder bestimmte Teilgebiete des jeweiligen Landkreises oder des Regionalverbands Saarbrücken:
  1. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 werden
    a) für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte die Teilnehmerzahl im öffentlichen Raum auf 25 Personen und im privaten Raum auf 15 Teilnehmer begrenzt und
    b) abweichend von § 6 Absatz 2 und 4 die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 500 unter freiem Himmel und 250 in geschlossenen Räumen begrenzt; Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zulassen.
  1. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 werden
    a) für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte die Teilnehmerzahl im öffentlichen Raum auf zehn Personen und im privaten Raum auf zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten oder aus dem familiären Bezugskreis begrenzt,
    b) abweichend von § 6 Absatz 2 und 4 die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 100 Personen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen begrenzt; Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zulassen,
    c) der gemeinsame Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum auf zehn Personen beschränkt; § 6 Absatz 6 bis 9 bleibt unberührt,
    d) der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des jeweiligen Folgetages untersagt, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreier Getränke.
    e) der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Ladenöffnungsgesetzes vom 15. November 2006 (Amtsbl. S. 1974), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1014), in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.
    f) die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-­Bedeckung dergestalt erweitert, dass
    aa) abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung zum Hygienemanagement bei öffentlichen Veranstaltungen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz angeordnet wird,
    bb) abweichend von § 2 Absatz 2 Nummer 5 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben auch für Gäste angeordnet wird, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten,
    cc) abweichend von § 6 Absatz 8 Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, nur zulässig sind, wenn zusätzlich eine Mund-­Nasen-Bedeckung während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebetes getragen wird.

Das Gebiet benachbarter Landkreise oder des Regionalverbands Saarbrücken, wenn er an den betroffenen Landkreis grenzt, kann ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der Verordnung nach Satz 1 einbezogen werden, sofern dies aufgrund besonderer Umstände infektionsschutzrechtlich geboten ist.

  • (2) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 kann das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Finanzen und Europa, dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Ministerium für Bildung und Kultur, dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ministerium der Justiz und im Benehmen mit den jeweils örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden durch Verordnung weitere Schutzmaßnahmen je nach Eigenart und Auftreten des Infektionsgeschehens für den in Absatz 1 genannten räumlichen Geltungsbereich erlassen. Insbesondere können
  1. ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35
    a) der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des jeweiligen Folgetages untersagt werden; ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreier Getränke,
    b) der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Ladenöffnungsgesetzes in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt werden,
    c) die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dergestalt erweitert werden, dass
    aa) abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung zum Hygienemanagment bei öffentlichen Veranstaltungen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz angeordnet wird,
    bb) abweichend von § 2 Absatz 2 Nummer 5 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben auch für Gäste angeordnet werden, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten,
    cc) abweichend von § 8 Absatz 8 Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, nur zulässig sind, wenn zusätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebetes getragen wird,
    d) abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 die Betretungsbeschränkung auf eine Person pro 7,5 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche festgelegt werden.
  1. ab einer Sieben-Tages-Inzidenzrate in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken von 50
    a) die Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen nach § 9 auf täglich eine Person oder bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam jeweils bezogen auf eine feste Besuchszeit erfolgen,
    b) abweichend von § 7 Absatz 3 beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie beim Betrieb von Tanzschulen die Gruppengröße auf bis zu 25, möglichst gleichbleibende Personen begrenzt, die kontaktfreie Durchführung außerhalb des familiären Bezugskreises sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Sportgelände außerhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebs vorgeschrieben sowie die Nutzung von Gesellschafts-Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten untersagt werden; für den Trainings- und Wettkampfbetrieb des Berufssports sowie Wettkämpfe im Freizeitsport kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen von den vorgenannten Maßnahmen zulassen,
    c) abweichend von § 4 Absatz 1 die Betretungsbeschränkung auf eine Person pro 15 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche festgelegt werden,
    d) die Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmte, stark frequentierte öffentliche Plätzen erweitert werden,
    e) abweichend von § 7 Absatz 3 Nummer 6 im Rahmen des Kurs-, Trainings- und Sportbetriebes keine Zuschauer zugelassen werden.

(3) Sofern durch die getroffenen Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen der Anstieg der Infektionszahlen in dem betroffenen Gebiet nicht zum Stillstand kommt, wird der gemeinsame Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum auf höchstens fünf Personen oder die Angehörigen von höchstens zwei Hausständen oder dem familiären Bezugskreis beschränkt, sowie weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen.

(4) Vom Erlass einer Verordnung nach Absatz 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Überschreitung der dort genannten Sieben-Tages-Inzidenzen auf einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, insbesondere in einzelnen Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Betrieben, beruht, die Infektionsketten bekannt sind und weitergehende Beschränkungen für den Landkreis oder den Regionalverband Saarbrücken oder deren Teilgebiete aus Gründen des Infektionsschutzes nicht geboten sind.

(5) Eine Verordnung nach Absatz 1 und 2 wird unverzüglich wieder aufgehoben, soweit der jeweilige Grenzwert für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit fallender Tendenz unterschritten wird.