Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Bremen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung vom 06.10.2020, zur Änderungsverfügung vom 12.10.2020 und zur Änderungsverfügung vom 13.10.2020, sowie zur Änderungsverordnung vom 16.10.2020. Die Allgemeinverfügung gibt unter diesem LINK.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Bremen:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 03.11.2020
  • Keine speziellen Regelungen für Gastronomie und Hotellerie, es gelten die allgemeinen Regeln zu Abstands- und Hygieneregelungen.
  • Gilt für Gaststätten aller Art und Beherbergungsbetriebe.
  • Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Nutzung der Räumlichkeiten zu anderen Zwecken ist zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Verordnung.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie:
    • Keine generelle Maskenpflicht für Mitarbeiter. Grundsätzlich muss im Hygienekonzept dargelegt werden, welche Hygienemaßnahmen und Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen vorgesehen sind; zum Beispiel durch das Aufstellen von Schutz-vorrichtungen oder die hierzu nachrangige Festlegung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, sind geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    • Keine Maskenpflicht für Gäste.
    • In geschlossenen Räumen müssen Gästedaten erhoben werden: Name und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der betroffenen Personen sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes ist durch die verantwortliche Person zu erheben, ohne dass Dritte Kenntnis von den Daten erlangen können, zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren. Ein Gast darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. Sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach sind die Kontaktdaten zu löschen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Bei der Ausübung von Sport und beim Singen oder bei ähnlichen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen, die eine intensive Atmung bedingen, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei hausständen oder von einer Gruppe mit bis zu 10 Personen aus mehreren Hausständen.
    • Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept ist zu erstellen. 
    • Kein Buffetverbot.
    • Regelmäßige Reinigung.
    • Ausreichende Lüftung in geschlossenen Räumen muss gewährleistet sein.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
  •  Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit max. 250 Teilnehmern erlaubt. Mindestabstandsregeln, betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Kontaktverfolgung müssen beachtet werden. Unter freiem Himmel sind max. 400 Teilnehmer zugelassen.
    • Bei Veranstaltungen ist zudem abhängig von dem räumlichen Umfang des Veranstaltungsortes eine Obergrenze der höchstens zuzulassenden Personenanzahl festzulegen.
    • In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 verboten: Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden. Auch der Besuch der genannten Veranstaltungen ist verboten.
    • Abweichend davon können Veranstaltungen, soweit die Obergrenzen überschritten werden soll, von den Ortspolizeibehörden unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden zugelassen werden, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorlegt. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach ist zu führen; die Namensliste ist einen Monat aufzubewahren. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Schutz- und Hygienekonzept nach Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
  • Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen:
  • Die örtlich zuständigen Behörden nach § 4 Absatz 1 und 1a der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.
  • Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll für die Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt, für das Hafengebiet das Hansestadt Bremischen Hafenamt oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat unbeschadet des Absatzes 1 durch Allgemeinverfügung bestimmen, dass

1. Veranstaltungen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel nur mit höchstens 150 teilnehmenden Personen erlaubt sind,

2. private Feierlichkeiten

a) in öffentlichen oder angemieteten Räumen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 nur mit höchstens 25 teilnehmenden Personen,

b) in Wohnungen nebst dem befriedeten Besitztum abweichend von § 2 Absatz 1 bis 3 nur mit höchstens 15 teilnehmenden Personen  erlaubt sind,

3. im Rahmen von Wochenmärkten nach § 67 der Gewerbeordnung und auf konkret zu bezeichnenden öffentlichen, überdurchschnittlich stark frequentierten Plätzen, auf welchen mit Verstößen gegen das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zu rechnen ist, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nach § 3 Absatz 2 und 3 besteht,

4. das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von Nummer 1 zulassen kann, soweit ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei Veranstaltungen in einem Betrieb nach § 7 Absatz 2 vor-gelegt wird; die Zulassung kann mit Auflagen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbunden werden.

  • Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll für die Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt, für das Hafengebiet das Hansestadt Bremischen Hafenamt oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat unbeschadet des Absatzes 1 und 2 darüber hinaus durch Allgemeinverfügung insbesondere bestimmen, dass

1. Zusammenkünfte und Menschenansammlungen abweichend von § 2 Absatz 1 nur mit höchstens fünf Personen erlaubt sind; ausgenommen sind Zusammen-künfte von Personen zwischen Angehörigen aus zwei Hausständen, 

2. Veranstaltungen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel nur mit höchstens 100 teilnehmenden Personen erlaubt sind,

3. private Feierlichkeiten im Sinne von Absatz 2 Nummer 2 mit höchstens zehn teilnehmenden Personen erlaubt sind, wobei die Beschränkung auf zwei Hausstände dringend empfohlen wird,

4. der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr erlaubt ist,

5. die Öffnung von gastronomischen Betrieben nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr erlaubt ist,

6. innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden beim Betreten von Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereich, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie beim Aufenthalt im Sanitärbereich und in Warteräumen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Absatz 2 und 3 besteht; ausgenommen sind Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes sowie die vom 2. und 3. Teil erfassten Einrichtungen,

7. das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von Nummer 2 zulassen kann, soweit ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei Veranstaltungen in einem Betrieb nach § 7 Absatz 2 vor-gelegt wird; die Zulassung kann mit Auflagen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbunden werden.

  • Die Allgemeinverfügung nach Absatz 2 oder 3 soll befristet werden; sie soll aufgehoben werden, wenn der jeweilige Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.“ 
  • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Bremen.