Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 08.10.2021 – 05.11.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Wegfall von Beschränkungen je nach Stufe (Stufen 1 bis 4):

Mund-Nase-Bedeckung:

[…]

(4) Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach der risikogewichteten Einstufung gemäß § 1 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 4 zugeordnet, so gilt ab dem übernächsten Tag die Pflicht, im Freien eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmaske (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen. Satz 1 gilt nicht, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten oder das zulässige Sitzplatzkonzept (zum Beispiel Schachbrettmuster) umgesetzt wird.

Ferner ist in Innenbereichen das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung an einem Sitzplatz unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zum Verzehr von Speisen und Getränken zulässig, sofern in dieser Verordnung keine abweichende Regelung zum Verzehr von Speisen und Getränken besteht.

Negativtest:

Die in dieser Verordnung und den Anlagen geregelten Testerfordernisse entfallen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 in Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach der risikogewichteten Einstufung gemäß § 1 Absatz 2 der Stufe 1 zugeordnet werden. Ausgenommen hiervon sind die in § 2 Absatz 14 Satz 3, Absatz 22 Satz 4 und Absatz 29 Satz 2, § 3 Absatz 1a (Clubs und Diskotheken), § 4 Satz 1 (Test in Beherbergungsbetrieben bei Anreise) und § 8 Absatz 9a und 9b geregelten, vorgesehenen oder durch die Landkreise und kreisfreien Städte angeordneten Testerfordernisse. Ungeachtet wegfallender Testverpflichtungen wird ferner beim Tanzen oder ähnlichen Aktivitäten den Teilnehmenden empfohlen, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt gemäß § 1 Absatz 2 der Stufe 2 oder höher zugeordnet, so gelten unter der Voraussetzung des § 1 Absatz 3 sämtliche in dieser Verordnung und den Anlagen geregelten Testerfordernisse.

  • Zwei-G-Optionsmodell

(1) Soweit in dieser Verordnung Pflichten zum Einhalten eines Mindestabstands, zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, die Vorlage eines negativen Ergebnisses einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-2, der Kontaktdatenerfassung oder von Kapazitätsbeschränkungen oder Personenzahlbegrenzungen vorgeschrieben sind, gelten diese nicht für den Betrieb beziehungsweise die Durchführung von

1. für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 bis 3 sowie die Absätze 5 bis 30,
2. Gaststätten, Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrich-
tungen nach § 3,
3. Beherbergungsbetrieben nach § 4,
4. Veranstaltungen nach § 8 Absätze 5, 7, 7a, 9 bis 9b,

wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich geimpfte oder genesene Personen nach § 2 Nummer 2 und Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zurVerhinderung der Verbreitung von COVID-19 anwesend sind (Zwei-G-Optionsmodell).

(2) Für das Zwei-G-Optionsmodell gelten folgende Vorgaben:

1. das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist geimpften Personen nach § 2 Nummer 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nur nachVorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Nummer 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder Genesenen nach § 2 Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nach Vorlage einesGenesenennachweises nach § 2 Nummer 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, gestattet, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom odersonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wie zum Beispiel Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, vorliegt;

2. der Nachweis nach Nummer 1 ist vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebotes der
Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen;

3.die Nachweispflicht nach Nummer 1 gilt auch für die im Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung Beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die sich mit Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besuchern, Gästen,Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder sonstigen Personen, die das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen, in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen aufhalten;

4.die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer (verantwortliche Person) hat in geeigneter,deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet; allen Personen wird empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske zu tragen;

5. die verantwortliche Person hat der zuständigen Gesundheitsbehörde nach § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1richtet; hierzu ist die Anlage III zu verwenden.

6. Die Ausübung des Zwei-G-Optionsmodells ist ausgeschlossen, wenn sich das Angebot überwiegend an Personen der Absätze 3 bis 7 richtet.

(3) Personen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind den Geimpften und Genesenen in Absatz 1 gleichzusetzen. Das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahmedes Angebotes ist zulässig, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wie zum Beispiel Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs-oder Geschmacksverlust, vorliegt.

(4) Personen, die das 7. Lebensjahr, nicht jedoch das 12. Lebensjahr vollendet haben, sind den Geimpften und Genesenen in Absatz 1 gleichzusetzen. Das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweisedie Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonst geeigneten Dokumentes, aus dem die Nichtvollendung des 12. Lebensjahres folgt sowie den Nachweis über ein negatives Ergebnis einergemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zulässig, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wiezum Beispiel Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, vorliegt.

(5) Personen, die das 12. Lebensjahr, nicht jedoch das 16. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht vollständig geimpft sind, sind den Geimpften und Genesenen in Absatz 1 bis zum 30. November 2021 gleichzusetzen. Das Betreten desBetriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonst geeigneten Dokumentes, aus dem die Nichtvollendung des 16.Lebensjahres folgt sowie den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zulässig, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom odersonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wie zum Beispiel Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, vorliegt.

(6) Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, sind unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Satzes den Geimpften und Genesenen in Absatz 1gleichgesetzt. Das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, in dem die medizinische Kontraindikation gegeneine Coronavirus SARS-CoV-2-Impfung bescheinigt wird sowie den Nach-
weis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zulässig, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektionmit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wie zum Beispiel Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust vorliegt.

(7) Schwangere sind bis zum 30. November 2021 unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Satzes den Geimpften und Genesenen in Absatz 1 gleichgesetzt. Das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortesbeziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, in dem die bestehende Schwangerschaft bescheinigt wird sowie den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1adurchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zulässig, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wie zum BeispielAtemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust vorliegt.

(8) Nicht genesene oder nicht vollständig geimpfte Beschäftigte oder sonst tätige Personen, die ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a Absatz 2a in Verbindung mit Absatz 7 durchgeführten Testung (Nukleinsäurenachweis) auf eine Infektionmit dem Coronavirus SARS-CoV-2 spätestens zu Arbeitsbeginn vorlegen, sind den Geimpften und Genesenen nach Absatz 1 gleichgesetzt, sofern bei dieser Person aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektionmit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und sie während der Dauer der Veranstaltung oder des Angebots eine medizinische Gesichtsmaske oder Atemschutzmaske tragen.

(9) Die verantwortliche Person hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 8 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen.

(10) Der verantwortlichen Person wird dringend empfohlen, eine Kontaktdatenerfassung für den Innenbereich anzubieten. Den Teilnehmenden wird ebenfalls dringend empfohlen, das Angebot der Kontaktdatenerfassung anzunehmen.

(11) § 8 Absatz 9b Satz 2 bleibt unberührt.

  • Gastronomie, Clubs und Diskotheken:

(1 ) Für den Betrieb und den Besuch von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30 einzuhalten; die Inanspruchnahme der Bewirtung ist im Innenbereich nur nach vorheriger Reservierung und nur für Gäste gestattet, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

(1a) Für den Betrieb und den Besuch von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30a einzuhalten. Der Besuch ist nur nach vorheriger Reservierung und nur für solche Gäste gestattet, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach der risikogewichteten Einstufung gemäß § 1 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 2 oder höher zugeordnet, ist der Besuch ab dem übernächsten Tag nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a Absatz 2a durchgeführten Testung (Nukleinsäurenachweis) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

(3) Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.

(4) Private Zusammenkünfte können als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 100 Personen in abgrenzbaren Bereichen der Gaststätte durchgeführt werden. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Es besteht die Pflicht , die Auflagen aus Anlage 32 einzuhalten. Die Teilnahme ist nur für solche Gäste gestattet, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

Siehe auch folgende Anlagen:

Anlage 30 zu § 3 Absatz 1 Auflagen für Gaststätten

Anlage 30a zu § 3 Absatz 1a Auflagen für Gaststätten mit angeschlossenen Tanzlustbarkeiten (Clubs, Diskotheken)

Anlage 31a zu § 3 Absatz 3 Auflagen für Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Einrichtungen

Anlage 32 zu § 3 Absatz 4

  • Beherbergung:

Die Beherbergung ist nur für solche Personen zulässig, die bei der Anreise den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Während eines Aufenthaltes haben Gäste neben dem erforderlichen Testerfordernis nach Satz 1 mindestens alle drei Tage, jedoch nicht häufiger als zweimal wöchentlich, ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Satz 2 gilt nicht für Nutzungsberechtigte von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, bei denen eine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen ist. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten.

Siehe auch Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten.

  • Veranstaltungen:

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen. Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen im öffentlichen Raum sind unzulässig.

(9) Die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Innenbereich und bis zu 600 Personen im Außenbereich ist zulässig. Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Veranstaltungen mit höchstens 1.250 Personen im Innenbereich und 2.500 Personen im Außenbereich genehmigen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Sätzen 1 und 2 ist im Innenbereich nur für solche Personen zulässig, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Es besteht im Falle des Satzes 1 die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat sich die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen an der Anlage 44 zu orientieren und kann weitergehende Testverpflichtungen anordnen. Das gilt hinsichtlich der Anordnung einer Testverpflichtung insbesondere für den Innenbereich und im Außenbereich, sofern nach der Art, Organisation und Durchführung der Veranstaltung die Einhaltung der Abstandsregelungen nicht gewährleistet werden kann.

(9a) Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen bis einschließlich Stufe 2 der risikogewichteten Einstufung Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen und eine etwaige Personenobergrenze zu bestimmen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

(9b) Auf Antrag kann im besonders begründeten Einzelfall die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen in Stufe 3 der risikogewichteten Einstufung, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen und eine etwaige Personenobergrenze zu bestimmen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig, die den Nachweis über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten.