Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

und zur Änderungsverordnung

Vorgaben vom 10.01.2021 – 31.01.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Hierunter fallen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.      

Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

Anlage 31 - Auflagen für gastronomischen Außerhausverkauf:

1. Die Gästezahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.      

2. Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist einzuhalten.      

3. Vor der Abgabestelle ist der Verzehr von Speisen und Getränken untersagt. Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten  

4. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Personalrestaurants, Betriebskantinen und ähnlichen Betrieben in sozialen, medizinischen oder schulischen Einrichtungen ist zulässig. Im Übrigen sind diese zu schließen, soweit ihr Betrieb für die Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe nicht zwingend erforderlich ist; die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke bleibt zulässig. Für den Betrieb und die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.

 

Anlage 31a 

Auflagen für nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen

I. Zulässiger Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Personalrestaurants, Betriebskantinen und ähnlichen Betrieben

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosol-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße zu entwickeln und umzusetzen.

3. Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen zu gewährleisten.

4. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

5. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

II. Zulässige Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken

1. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen zu gewährleisten. Die Gästezahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigeneines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.

2. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

3. Ein Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist untersagt. Die Abgabestelle ist unverzüglich zu verlassen.

  • Alkohol:

Der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit ist untersagt.

  • Hotellerie:

Betreibern von Beherbergungsstätten gemäß § 2 Absatz 1 Beherbergungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel Hotels und Pensionen, und von vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten. Das Verbot aus Satz 1 gilt nicht für Personen gemäß § 5 Absatz 3.

Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten:

I. Allgemeine Auflagen

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.      

3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist von der Betreiberin oder vom Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Beherbergung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen.

4. Es sind die Abstandsregeln, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen und Spielplätzen, zu beachten.

5. Die Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.      

6. Die Gästezahlen sind insbesondere durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.

7. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Abstandsregeln den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es beim Check-In oder in Verkaufsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

8. Gäste sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

9. Für die Beschäftigten und Gäste besteht die Pflicht, in Innenbereichen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder anderweitig der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

12. Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen, welches auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.

13. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt.

14. Gäste sind auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

15. Es ist ein Wegeleitsystem einzurichten sowie die Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen umzusetzen.

16. Im Übrigen gelten die jeweiligen gemeinsam zwischen der Landesregierung und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. abgestimmten und auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Schutzstandards für Beherbergungsstätten.

II. Auflagen für den Verzehr von Speisen und Getränken

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.      

3. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.      

4. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

5. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.

6. Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

7. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind.

8. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.

9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

10. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.

11. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.      

12. Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.    

13. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:      

a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten.

c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.

d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet; Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.      

e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, Kein Abschneiden von Brot durch Gäste.

h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske.

i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren; über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.      

14. Für die Belieferung, die Mitnahme und den Außer-Haus-Verkauf gilt Folgendes:

a) Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.      

b) Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.

  • Veranstaltungen:

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen. Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig.

  • Diskotheken:

Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Hierunter fallen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.