Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 19.07.2021 – 16.08.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Wegfall von Beschränkungen bei Stufe 0 (Inzidenz unter 10) bzw. 1 (Inzidenz unter 35):

Mund-Nase-Bedeckung: Die in dieser Verordnung und den Anlagen geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Freien entfällt in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach der risikogewichteten Einstufung an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 0 zugeordnet werden. Satz 1 gilt nicht für die besonderen Regelungen der Verordnungen nach § 15 Absätze 1, 2, 3 und 5 oder im Falle einer Anordnung durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach der risikogewichteten Einstufung an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 1 oder einer höheren Stufe zugeordnet, so gelten sämtliche in dieser Verordnung geregelten Pflichten zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung im Freien in dem jeweiligen Landkreis oder kreisfreien Stadt. Die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bleiben unberührt. Ungeachtet im Freien wegfallender Pflichten, eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, wird empfohlen, überall dort, wo die Einhaltung des Abstands nicht möglich ist, eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen.

Negativtest: Die in dieser Verordnung und den Anlagen geregelten Testerfordernisse entfallen in Landkreisen und kreisfreien Städten, die nach der risikogewichteten Einstufung an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 0 oder der Stufe 1 zugeordnet werden. Ausgenommen hiervon sind die in § 2 Absatz 14 Satz 3 und Absatz 29 Satz 2, § 3 Absatz 1a (Clubs und Diskotheken), § 4 und § 8 Absatz 9a und 9b geregelten, vorgesehenen oder durch die Landkreise und kreisfreien Städte angeordneten Testerfordernisse. Ungeachtet wegfallender Testverpflichtungen wird ferner beim Tanzen oder ähnlichen Aktivitäten den Teilnehmenden empfohlen, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach der risikogewichteten Einstufung an drei aufeinanderfolgenden Tagen Stufe 2 oder einer höheren Stufe zugeordnet, so gelten sämtliche in dieser Verordnung geregelten Testerfordernisse in dem jeweiligen Landkreis oder kreisfreien Stadt.

  • Gastronomie, Clubs und Diskotheken:

(1 ) Für den Betrieb und den Besuch von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30 einzuhalten; die Inanspruchnahme der Bewirtung ist im Innenbereich nur nach vorheriger Reservierung und nur für Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

(1a) Für den Betrieb und den Besuch von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30a einzuhalten. Der Besuch ist nur nach vorheriger Reservierung und nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

(3) Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.       

(4) Private Zusammenkünfte können als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 100 Personen in abgrenzbaren Bereichen der Gaststätte durchgeführt werden. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Es besteht die Pflicht , die Auflagen aus Anlage 32 einzuhalten. Die Teilnahme ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. 

Anlage 30 zu § 3 Absatz 1 Auflagen für Gaststätten

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. 

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.       

3. Gäste dürfen im Innenbereich nur nach vorheriger telefonischer oder online-Reservierung bewirtet werden. Im Außenbereich ist eine Bewirtung ohne vorherige Reservierung zulässig, sofern hierdurch Warteschlangen vermieden werden.

4. Eine Bewirtung von Gästen ist nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.       

5. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

6. Im Innen- und Außenbereich dürfen an einem Tisch nicht mehr als zehn Gäste bewirtet werden.

7. Die Bewirtung im Innenbereich ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 CO-VID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

8. Je Hausstand oder einer zusammengehörenden Gruppe ist eine Person in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit der Bewirtung. Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Bewirtung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

9. Für Gäste besteht die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.       

12. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:       

a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter.

b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten.

c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.

d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet. Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.       

e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, kein Abschneiden von Brot durch Gäste.

h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske.

i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.       

Anlage 30a zu § 3 Absatz 1a Auflagen für Gaststätten mit angeschlossenen Tanzlustbarkeiten (Clubs,

Diskotheken)

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen. 

3. Der Besuch ist nur für solche Personen gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

4. Es wird den Gästen dringend empfohlen, im Innenbereich eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmaske (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken- Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen oder stehen.

5. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheits- oder Reservierungsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der

Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur 

Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Inanspruchnahme der Leistung beziehungsweise von der Veranstaltung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die 

Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind. 

7. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken- Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel

FFP2-Masken) zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden.

8. Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität nicht überschreiten.

Anlage 31a zu § 3 Absatz 3 Auflagen für Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Einrichtungen

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nach jeder Tischbelegung die Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen sind.

2. Es ist ein ergänzendes kapazitätsbegrenzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.       

3. Die Bewirtung im Innenbereich ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einrichtungen, Betriebsstätten u.a. aufgrund ihres betriebstypischen Ablaufs anderweitige Teststrategien zugrunde legen oder diese bereits landesweit durch Verordnung festgelegt wurden. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

4. Eine Bewirtung von Gästen ist ferner nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.       

5. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

6. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten. 

7. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.    

8. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 

Anlage 32 zu § 3 Absatz 4

Auflagen für private Zusammenkünfte in Gaststätten

I. Allgemeines

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.     

3. Private Zusammenkünte sind in separaten Räumlichkeiten der Gaststätte durchzuführen. Die Anzahl der Gäste darf 100 Personen nicht überschreiten. Diese Gäste müssen über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe nach Satz 2 gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.     

4. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, haben eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum.

5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person (Gastgeber) in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Datum und Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Die verpflichtete Person muss zudem bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist eine vollständige Anwesenheitsliste vorhalten, in der sämtliche Gäste aufgelistet sind. Die jeweilige Tagesanwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Person, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen hat, ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

7. Eine zeitliche Beschränkung der Veranstaltungsdauer ist nicht vorgegeben.

8. Gästen, die tanzen oder an Darbietungen und ähnlichen Aktivitäten teilnehmen, wird empfohlen, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen. 

9. Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.

II. Auflagen für Veranstaltungsbuffets

Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum Beispielbei Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften) in separaten Gasträumen gilt Folgendes:     

1. Im gesamten Buffetbereich gilt ausnahmsweise für Mitarbeiter und Gäste die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) zu tragen     

2. Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

3. Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

4. Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten.

5. Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand und mit medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683).     

6. Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

  • Hotellerie:

Die Beherbergung ist nur für solche Personen zulässig, die bei der Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 verfügen. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten.

Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten:

I. Allgemeine Auflagen

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.       

3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist von der Betreiberin oder vom Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Beherbergung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

4. Es sind die Abstandsregeln, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen und Spielplätzen, zu beachten.

5. Die Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.       

6. Die Gästezahlen sind insbesondere durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.        

7. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Abstandsregeln den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es beim Check-In oder in Verkaufsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

8. Gäste sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

9. Für Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) zu tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt auch, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, im Eingangsbereich von Beherbergungsstätten. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.  

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

12. Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen, welches auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.     

13. Gäste sind auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

14. Es ist ein Wegeleitsystem einzurichten sowie die Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen umzusetzen.

15. Im Übrigen gelten die jeweiligen gemeinsam zwischen der Landesregierung und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. abgestimmten und auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Schutzstandards für Beherbergungsstätten.        

16. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Wellnessangeboten, insbesondere die Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen, und gastronomischen Angeboten der Beherbergungsstätte ist für Beherbergungsgäste im Innenbereich zulässig, die bei ihrer Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgaben nach Satz 1 gelten für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung als erfüllt.

17. Im Übrigen gelten für den Besuch und den Betrieb der Einrichtungen und Dienstleistungsangebote der Beherbergungsstätten die bereichsspezifischen Auflagen dieser Verordnung.  

II. Auflagen für den Verzehr von Speisen und Getränken

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.     

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.       

3. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.       

4. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

5. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.     

a) Im Außenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 dieser Verordnung bewirtet werden. Von dieser Beschränkung sind geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht erfasst.

b) Im Innenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 dieser Verordnung bewirtet werden, die über ein gemäß § 4 Absatz 6 dieser Verordnung durchgeführtes negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis verfügen. Die Vorgabe nach Satz 1 gilt für geimpfte oder genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnungals erfüllt.         

6. Beschäftigte mit Besucherkontakt sowie Gäste sind im Gastraum verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken- Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.  

7. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.        

8. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.

9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

10. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in den Beherbergungsstätten verboten. Hiervon ausgenommen sind private Zusammenkünfte als geschlossene Gesellschaft in abgrenzbaren Bereichen der Beherbergungsstätte gemäß § 3 Absatz 4.

11. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.       

12. Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.    

13. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:       

a) Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind im gesamten Buffetbereich verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase- Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus- Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.        

b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten.

c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.

d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet; Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.       

e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, Kein Abschneiden von Brot durch Gäste.

h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske.

i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren; über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.       

14. Für die Belieferung, die Mitnahme und den Außer-Haus-Verkauf gilt Folgendes:

a) Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.       

b) Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.

  • Veranstaltungen:

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen. Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen im öffentlichen Raum sind unzulässig.        

Die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Innenbereich und bis zu 600 Personen im Außenbereich ist zulässig. Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Veranstaltungen mit höchstens 1.250 Personen im Innenbereich und 2.500 Personen im Außenbereich genehmigen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Sätzen 1 und 2 ist im Innenbereich nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Es besteht im Falle des Satzes 1 die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat sich die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen an der Anlage 44 zu orientieren und kann weitergehende Testverpflichtungen anordnen. Das gilt hinsichtlich der Anordnung einer Testverpflichtung insbesondere für den Innenbereich und im Außenbereich, sofern nach der Art, Organisation und Durchführung der Veranstaltung die Einhaltung der Abstandsregelungen nicht gewährleistet werden kann.

(9a) Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen bis einschließlich Stufe 1 (gelb) der risikogewichteten Einstufung Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich, jeweils mit maximal bis zu 15.000 Personen, genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

(9b) Auf Antrag kann im besonders begründeten Einzelfall die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen bis einschließlich Stufe 2 (orange) der risikogewichteten Einstufung, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich, jeweils mit maximal bis zu 15.000 Personen,

genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung

der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig,

die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus

SARS-CoV-2 verfügen.

Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten.