Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 06.10.2021 – 12.11.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • 2-G-Zugangsmodell (Geimpfte und Genesene) 

(1) Sofern der Verantwortliche sicherstellt, dass ausschließlich vollständig geimpfte 
Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, anwesend sind, kann bei

1. Veranstaltungen und Zusammenkünften nach § 3 Abs. 2, 4 und 5,  

[…]  

5. Tanzlustbarkeiten nach § 7 Abs. 2  

[…]  

8. Beherbergungsbetrieben und touristischen Angeboten nach § 8 Abs. 1 bis 4,  

9. Gaststätten nach § 9 Abs. 1  

von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines  medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands und von Kapazitätsbegrenzungen abgewichen werden (2-G Zugangsmodell).

(2) Der Verantwortliche hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt vorab anzuzeigen, dass sich das Angebot ausschließlich an die in Absatz 1 genannten Personen richtet. Die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite www.lsaurl.de/Anzeige-2-G-Zugangsmodell zu übermitteln und das vorgegebene Kontaktformular zu nutzen. Ein Betrieb im 2-G-Zugangsmodell ist erst nach der Übermittlung der Anzeige gestattet. Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Satz 1 sind Zusammenkünfte nach § 3 Abs. 4 und 5. 

(3) Teilnehmer, Kunden, Besucher, Gäste oder andere Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen anwesend sind, haben dem Verantwortlichen sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz oder einen Genesenennachweis, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen 
Lichtbildausweis, einen Schülerausweis oder einen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem sich die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres ergibt, vorzulegen. Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass die Vorgaben nach Satz 1 personenbezogen geprüft werden, um eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten.   

(4) Für die Beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen wie Teilnehmer, Kunden, Besucher oder Gästen anwesend sind, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. 

(5) Die zuständige Behörde kann im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Absätze 1 bis 4 dem Verantwortlichen untersagen, das Angebot im 2-G-Zugangsmodell zu betreiben.

  • Gastronomie:

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn  

1.   die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden,

2. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,

3. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,   

4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,   

5. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt und 

6. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.  

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.  

(3) Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

§ 16 Verordnungsermächtigung  

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, auf der Grundlage von § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes, durch Rechtsverordnung weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen.  

(4) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an zehn aufeinanderfolgenden Tagen, kann ab dem darauffolgendem Tag durch Rechtsverordnung von der Testpflicht bei den folgenden Einrichtungen und Angeboten abgewichen werden:  

[…] 6. Geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, […]

  • Hotellerie:

(1) Die Beherbergung von Personen ist zulässig, wenn  

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 beachtet werden,  

2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,     

3. Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen; dies gilt nicht, sofern eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt oder die Beherbergung der Gäste aus beruflichen Gründen erfolgt und  

4. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Die Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen.   

§ 16 Verordnungsermächtigung  

(3) Überschreitet die durch das Robert Koch-Institut veröffentliche Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) einen Wert von 35 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes durch Rechtsverordnung breit angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen;  insbesondere können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Testpflicht für Gäste während der Nutzung der Beherbergungsstätte alle 72 Stunden, sofern die Beherbergung nicht aus beruflichen Gründen erfolgt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bleibt unberührt) verordnen. […] Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann diese Rechtsverordnung, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 über einen Zeitraum von drei Tagen unterschreitet, ab dem zweiten darauffolgenden Werktag aufheben.

  • Veranstaltungen:

(2) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Freien auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Satz 4 gilt nicht, sofern die Zahl der Teilnehmer 50 Personen nicht überschreitet. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und  

Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(3) Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.     

(4) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen.  

(5) Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen sind gestattet. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen.     

(6) Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nicht gestattet. Abweichend von Satz 1 sind private Feiern mit mehr als 50 Personen im Rahmen einer professionellen Organisation zulässig; dann gelten die Personenbegrenzung und Voraussetzungen des Absatzes 2 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nach Absatz 2 Satz 7 und der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Eine professionelle Organisation liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 6 erstellt hat.

  • Diskotheken:

(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.  

(2) Die Verantwortlichen der Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können, haben über die Maßgaben des Absatzes 1 sicherzustellen, dass nicht mehr als 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen eingelassen werden.

(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:  

[…] 7. Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, […]