Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Thüringen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Vorgaben vom 19.09.2021 – 17.10.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Gemäß § 25 der Verordnung gilt ein Frühwarnsystem mit verschiedenen Warnstufen. Die jeweils zuständige Behörde hat weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Warnstufen in Kraft treten.

§ 6
Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

[…]

(2) Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

1. medizinische Gesichtsmasken oder
2. Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite der obersten Gesundheitsbehörde veröffentlicht.

(3) Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden 

1. als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr, 

2. als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, außer am Sitzplatz,

[…]

7. als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

[…]

(8) Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

• Gastronomie:

Keine speziellen Vorgaben für die Gastronomie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung.

Eine Kontaktnachverfolgung von Gästen ist erforderlich in geschlossenen Räumen in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes.

• Hotellerie:

Keine speziellen Vorgaben für die Hotellerie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung.

Eine Kontaktnachverfolgung von Gästen ist erforderlich in geschlossenen Räumen bei gewerblichen Übernachtungsangeboten.

• Veranstaltungen:

(1) Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind mindestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO anzuzeigen. Unberührt von der Anzeigepflicht nach Satz 1 bleiben gesetzliche Be-stimmungen hinsichtlich weiterer Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Die Behörde hat die Veranstaltung zu untersagen, wenn sie nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der zu erwartenden Anzahl der teilnehmenden Personen, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden teilnehmenden Personen oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die Behörde kann weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen erteilen.   

(2) Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1, bei denen

1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mehr als 1 000 teilnehmende Personen oder
2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mehr als 500 teilnehmende Personen

erwartet werden oder tatsächlich teilnehmen, nur auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO zulässig. Der Antrag nach Satz 1 ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Für die Untersagung einer Erlaubnis gelten die Gründe nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für nichtöffentliche Veranstaltungen

1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mit mehr als 70 teilnehmenden Personen,
2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mit mehr als 30 teilnehmenden Personen.

(4) Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 bis 3.   

(5) Die Erlaubnis für Veranstaltungen nach Absatz 2 kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Erteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit aufgrund der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen.

• Diskotheken:

Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten sowie Swingerklubs und ähnliche Angebote, die nicht bereits aufgrund des § 29 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung geöffnet sind, können auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmungen erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen.

Die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist in geschlossenen Räumen erforderlich in Diskotheken, Tanzklubs und bei sonstigen Tanzlustbarkeiten.   

Eine Kontaktnachverfolgung von Gästen ist erforderlich in geschlossenen Räumen in Diskotheken und Clubs.