Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Hier gehts zur Verordnung vom 16.09.2020 und der Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in NRW:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 16.09.2020 bis zum 30.09.2020.
  • Gilt für Hotels, Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Shisha-Bars, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnliche gastronomische Einrichtungen.
  • Untersagt ist der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen.
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • An einem Tisch dürfen sitzen: Verwandte/Familie, Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften oder max. 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Diese Personen müssen den 1,5 Meter Abstand untereinander nicht beachten. Zu einer weiteren Gruppe von max. 10 Personen ist der Abstand von 1,5 Metern jedoch einzuhalten.
    • Abstand zwischen Tischen: 1,5 Meter.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Beschäftigte mit Gästekontakt müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, soweit kein alternativer Schutz im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 3 der CoronaSchVO eingesetzt wird (falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann eine Bedeckung durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden).
    • Maskenpflicht für Gäste in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz. Sofern Personen aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, sind die medizinischen Gründe ab 23. September 2020 durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
    • Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe – unter Einholen des Einverständnisses - zu erheben. Dabei ist ausdrücklich eine einfache, auf den Tischen ausliegender Liste (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) für jede den Tisch nutzenden Personengruppe ausreichend. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen.
    • Keine Reservierungspflicht, Systeme sollen soweit möglich genutzt werden.
    • Gästen muss ein Sitzplatz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht).
    • Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen (“Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.
    • Aushangpflicht von Gästeinformation.
    • Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen. Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden / Spülmitteln ausreichend.
    • Alle Gast- und Funktionsräume sind zu belüften.
    • Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und der Anlage.
  • Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Aktuell gilt: In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen untersagt, die nicht über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund ist ein ärztliches Zeugnis. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Das Unterbringungsverbot nach Satz 1 gilt nicht für Gäste, 1. die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen 2. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben (insbesondere einen Besuch eines Familienangehörigen, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder den Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen), oder 3. für die das für den Beherbergungsbetrieb zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme zugelassen hat.
    • Beherbergungsbetrieben ist die gemeinsame Nutzung eines Zimmers oder einer Unterkunft nur Personen gestattet, die von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind.
    • Kontaktdatenaufnahmepflicht.
    • Das Gastronomieangebot ist nur unter den Gastronomieauflagen zulässig.
    • Selbstbedienung der Gäste an offenen Getränkespendern verboten.
    • Schwimmbäder, Saunen, Wellnessbereiche und ähnliche Einrichtungen dürfen unter Auflagen und einem anlagenbezogenen Infektionsschutz- und Zugangskonzept betrieben werden (Siehe Anlage zur Coronaverordnung NRW).
    • Nutzung von gemeinschaftlichen Dusch- und Waschräumen nur bei ausreichender Belüftung und in Einzelkabinen oder Mindestabstand 1,5 m (Markierungen/Absperrungen).
    • Handdesinfektionsspender für Gäste im Eingangsbereich müssen vorhanden sein.
    • Aushang Gästeinformationen.
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter mit direktem Gästekontakt.
    • Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.
    • Mindestabstand 1,5 m ist durch organisatorische oder bauliche Maßnahmen im gesamtem Betrieb sicherzustellen.
    • Gemeinschaftliche Gegenstände entweder aus den Räumlichkeiten entfernen oder nach jedem Zimmerwechsel reinigen.
    • Allgemein zugängliche Sanitärraume mind. 2x tägl. reinigen.
    • Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gastwechsel zu wechseln und müssen bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.
    • Mitarbeiterschulung.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und der Anlage.
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der Verordnung fallen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die dem Kontaktverbot unterliegen, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund- Nase-Bedeckung zu tragen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern ist ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept gemäß § 2b der Verordnung notwendig.
    • Gastronomische Betriebe dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
    • Gesellige Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Ausnahme: Herausragender Anlass mit max. 150 Teilnehmern (Hochzeit, Taufen, Geburtstage, Jubiläen, Beerdigung etc.).
    • Ein Fest nach § 13 Absatz 5 CoronaSchVO kann in der gastronomischen Einrichtung in vom übrigen Gastverkehr abgetrennten Räumlichkeiten mit höchstens 150 Teilnehmern ohne Einhaltung des Abstandsgebots und ohne Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung seitens der Teilnehmer durchgeführt werden, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dabei müssen folgende Vorgaben aus den „Hygiene- und Infektionsschutz-standards“ nicht eingehalten werden: Beschränkung des erlaubten Personenkreises, Reservierungsempfehlung, Sitzplatzpflicht, Tischabstand, Verbot von offenen Gebrauchsgegenständen, Tellergerichtvorgabe, Einschränkung bei Selbstbedienbuffets.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Nordrhein-Westfalen.