Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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II. Was gilt aktuell

In Sachsen gilt infolge der aktuell hohen Infektionslage eine „Corona-Notfall-Verordnung“. Mit den vorgesehenen Notfallmaßnahmen soll die vierte Corona-Welle gebrochen werden. Nach Erlass der Verordnung wurden einige Änderungen beschlossen, die auch zu weitgehenden Einschränkungen für den Kultur- und Tourismusbereich führen. 

Zur aktuellen Lage in den Kreisfreien Städten und Landkreisen des Freistaates:  »Infektionsfälle in Sachsen«

GRUNDSÄTZLICH

Maskenpflicht

  • Soweit die Verordnung nichts anderes regelt, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird
  • Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt (jeweils nur ohne Ausatemventil)
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von Maskenpflicht befreit
  •  Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 16. Lebensjahres müssen nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen (keine FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske)
  • Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske jedenfalls zulässig, wenn aus unabweisbaren Gründen erforderlich
  • Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Maske besteht u.a. in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt (Beachte: Sofern arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen Tragen einer FFP2-Maske entgegenstehen, besteht  Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes)
  • Insgesamt zur Maskenpflicht: § 5 Verordnung

GASTRONOMIE

Gaststätten

  • Innengastronomie: 2G-Plus-Regel, Impf- oder Genesenennachweis sowie Testnachweis
  • Außengastronomie: 2G-Regel, Impf- oder Genesenennachweis
  • Öffnung für Publikumsverkehr zulässig täglich zwischen 6 und 20 Uhr
  • Ausnahmen gelten insbesondere für nichtöffentliche Personalrestaurants, Kantinen und Mensen, Lieferangebote, Abholung von Speisen und Getränken, die Bewirtung von Gästen in Beherbergungsbetrieben
  • "Hotspot"-Regelung: Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 1.500, ist die Öffnung ab dem übernächsten Tag untersagt. Sie ist erst wieder möglich, wenn der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 1.500 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum

  • Teilnahme von mindestens einer nicht geimpften/nicht genesenen Person: auf den eigenen Haushalt sowie höchstens eine Person eines weiteren Haushaltes beschränkt;(Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie persönliche Assistenten der Menschen mit Behinderungen sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner:innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn kein gemeinsamer Wohnsitz)
  • Teilnahmen von ausschließlich geimpften und genesenen Personen: höchstens 10 Personen zulässig (vorheriger Test dringend empfohlen)
  • Nicht geimpfte oder nicht genesene Personen: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1.000, gilt ab dem nächsten Tag zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung (triftige Gründe erforderlich)

CLUBS / DISKOTHEKEN

  • Clubs, Diskotheken und Bars: Geschlossen

VERANSTALTUNGEN

  • Großveranstaltungen, Messen, Feste und Veranstaltungen, insbesondere landestypische Veranstaltungen: Untersagt

HOTELLERIE / BEHERBERGUNG

Touristische Beherbergungen / private Zwecke

  • Touristischen Beherbergungen einschließlich Camping- und Caravaningplätze sowie die Vermietung von Ferienwohnungen: 2G-Plus
  • Jede Art der Beherbergung zum Zwecke des Privatvergnügens (zum Beispiel Urlaub, Wellness): 2G-Plus

Nicht-touristische Beherbergungen

2G-Plus-Regel, ab dem 06. Februar 3G-Regel

  • 3G-Regel: Nicht-touristische Beherbergungen zulässig
  • Es besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenen- oder Testnachweises, zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber und zur Kontakterfassung
  • Mit der Ausnahme soll besonderen Lebenslagen und sozialen Erfordernissen entsprochen werden. Darunter fallen etwa Dienst- und Geschäftsreisen sowie Reisen aus notwendigen medizinischen und sozialen Anlässen.
  • Reisen aus sozialen Anlässen sind zum Beispiel: Beerdigungen und Hochzeiten enger Verwandtschaft, Haushaltsauflösungen, die notwendige Betreuung Minderjähriger, die Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts, der Besuch des nicht im Haushalt lebenden Ehepartners oder Lebenspartners, die notwendige Unterstützung pflegebedürftiger Menschen. Andere, ähnliche Anlässe kommen ebenso in Betracht.

Sonstiges

  • Ggf. Informationspflichten / spezielle Regelungen bei Unterbringung von Saisonarbeitskräften in Gemeinschaftsunterkünften

III. Fragen und Erläuterungen

Wann kann auf die Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises verzichtet werden?

Besteht die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie jeweils eines Testnachweises, kann auf die Vorlage dieses zusätzlichen Testnachweises verzichtet werden,

  • wenn neben dem Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung ein Nachweis über eine zusätzliche Impfdosis als Auffrischungsimpfung vorgelegt wird
  • bei Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen wurde
  • bei Schüler:innen, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen
  • Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder die noch nicht eingeschult wurden
  • wenn neben dem Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung ein Genesenennachweis vorgelegt wird
  • wenn der Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung vorgelegt wird und die letzte Impfung mindestens 14 Tage und höchstens drei Monate zurückliegt

IV. Weitere Informationen

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes Sachsen 

Gemeinsames Informationsportal aller Ministerien der Sächsischen Staatsregierung: www.coronavirus.sachsen.de