Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Sachsen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

und die Allgemeinverfügung Hygieneauflagen

Vorgaben vom 28.07.2021 – 25.08.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

- § 3 Basismaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10:

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, entfallen die Beschränkungen nach der Verordnung mit Ausnahme von:

1. dem jeweiligen Erfordernis zur Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts oder eines genehmigten Hygienekonzepts,

[…]

4. den Regelungen nach § 7 Absatz 3 mit Ausnahme der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bei Großveranstaltungen bis 5000 Besucherinnen und Besucher (Großveranstaltungen)   

5. der Testpflicht nach § 9 Absatz 1a (Testpflicht für Beschäftigte nach Urlaub),

6. der Testpflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 2, soweit sie den Innenbereich betrifft (Diskotheken und Clubs)

[…]

- § 5 Absatz 3: Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen.    

- Die nicht nach der Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen zulässig.    

- § 9 Allgemeine Testpflicht: Nur in Landkreisen mit Inzidenzen über 35 gilt: Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellenUnterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.    

- § 9 Absatz (1a): Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Ein schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement ist zu erstellen und umzusetzen.

  • Gastronomie:

(1) Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. Dies gilt nicht für

1. Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

2. die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

3. nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist,

4. die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt.    

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Hygienekonzept sowie Kontakterfassung zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Satz 2 gilt nicht für Kantinen und Mensen.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfallen für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich nach Absatz 2 die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung sowie für Gastronomiebetriebe im Innenbereich die Testpflicht.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Hausstände in Absatz 2 und 3 nicht mitgezählt.

  • Hotellerie:

(1) Übernachtungsangebote sind untersagt. Dies gilt nicht für nichttouristische Übernachtungsangebote mit Hygienekonzept und Kontakterfassung. Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind erlaubt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Übernachtungsangebote mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Für gastronomische Angebote für nicht beherbergte Personen gilt § 12 entsprechend. Für den Betrieb von Cam-ping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen gelten die Anforderungen nach Satz 1 mit Ausnahme des Hygienekonzeptes nicht.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

  • Veranstaltungen:

§ 4 Absatz 3:

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen zulässig. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt).

§ 7 Großveranstaltungen 

(1) Großveranstaltungen sind Zusammenkünfte von gleichzeitig über 1 000 Besucherinnen und Besuchern unabhängig von Veranstaltungsart und Veranstaltungsort. Großveranstaltungen sind untersagt.   

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Großveranstaltungen zulässig, wenn

1. nicht mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig anwesend sind,

2. die Öffnung der jeweiligen Einrichtung oder die jeweilige Aktivität nach den Re-gelungen dieser Verordnung erlaubt ist,

3. eine Kontakterfassung vorzugsweise durch personalisierte Ticketvergabe vorgesehen ist,

4. Besucherinnen und Besucher einen tagesaktuellen Test vorweisen und

5.ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Für Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gilt abseits des eigenen Platzes die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Die zulässige Zahl der Besucherinnen und Besucher darf höchstens 50 Prozent der zulässigen Kapazität des Veranstaltungsortes betragen. Im Hygienekonzept sind Begrenzungen zum Ausschank und Konsum von alkoholhaltigen Getränken sowie ein Zutrittsverbot für erkennbar alkoholisierte Personen vorzusehen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind Großveranstaltungen zulässig, wenn nicht mehr als 25 000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig anwesend sind. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Im Hygiene-konzept kann von Absatz 2 Satz 3 abgewichen werden.

(4) Die zuständige Gesundheitsbehörde kann für landestypische Veranstaltungen Ausnahmen für die Höchstgrenzen für Besucherinnen und Besucher nach Absatz 2 und 3 zulassen.  

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Besucherinnen und Besucher nach Absatz 1 bis 4 mitgezählt.

(6) §§ 14 und 17 bleiben unberührt.

§ 14 Tagungen, Kongresse, Messen

(1) Die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen ist untersagt.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt für Messen im Innenbereich die Testpflicht, wenn ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

  • Diskotheken:

§ 22 Absatz 4: Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, ist die Öffnung von Diskotheken, Clubs und Musikclubs mit genehmigten Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.